Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:
"Freiheit für die gefangenen des 1. mai und alle anderen. knäste zu baulücken, system abwracken, justiz ist dann gleich mittenmang.wir unterstützen den befangenheitsantrag der anwälte vom 30.11.09.
politische schauprozesse werden in diesem gebäude in den letzten monaten am fließband inszeniert.das ist nichts neues sondern war schon immer so,ob revolutionär oder radikaldemokratisch, sozialistisch, kommunistisch oder anarchistisch - staatsfeinde tatsächliche oder vermeintliche, wurden und werden immer verfolgt. jedenfalls wollen wir es uns nicht nehmen lassen den prozess aktiv zu begleiten mit unseren mitteln.
aktionsgruppe jugendliche autonome und compagion"
Presse:
Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag eine Eingangstür des Kriminalgerichts Moabit in Brand gesetzt. Wie die Polizei mitteilte, hatte ein Justizmitarbeiter das Feuer beim Verlassen des Gebäudes bemerkt. Kurz zuvor hatte er einen jungen Mann am Nebeneingang in der Turmstraße beobachtet, der daraufhin mit einem Fahrrad flüchtete. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma löschte noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei und Feuerwehr die Flammen. Der Eingangsbereich wurde leicht beschädigt. Die Turmstraße war zwischen Thomasius- und Rathenower Straße rund vier Stunden gesperrt.
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) bezeichnete den Brandanschlag als einen „Angriff auf die unabhängige Justiz“. Die Tat, bei der glücklicherweise niemand verletzt worden sei, mache die Mitarbeiter der Berliner Justiz „und auch mich sehr betroffen“, sagte von der Aue.
Quelle: BZ
