In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember 2009 haben KriegsgegnerInnen Farbbeutel gegen das SPD-Bürgerbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel in der Charlottenburger Goethestraße geworfen. Auch am Büro des CDU-Politikers Hans-Georg Wellmann in der Zehlendorfer Clayallee wurden Parolen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan angebracht.
Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:
Erklärung zum Farbbeutel-Anschlag auf Büros von Mitgliedern des Bundestages in Berlin
"Am 3. Dezember 2009 wurde im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Die Parteien CDU, FDP, SPD und die Grünen sind mehrheitlich für den Kriegseinsatz. Wir haben uns exemplarisch die Bürgerbüros von zwei mit JA stimmenden Bundestagsabgeordneten von der CDU und der SPD ausgesucht und mit Farbbeuteln beworfen und mit Sprühereien verziert, um deutlich zu markieren wer die Kriegstreiber sind, die die politische Verantwortung für das Morden in Afghanistan
tragen. Selbstverständlich sind mit dieser Aktion auch die Kriegsparteien FDP und die Grünen gemeint. Konkret getroffen hat es diesmal: das Bürgerbüro in der Goethestraße 80 (Charlottenburg) von Petra Merkel (SPD) und das Bürgerbüro in der Clayallee 349 (Steglitz-Zehlendorf) von Karl-Georg Wellmann (CDU).
Der Krieg in Afghanistan fordert viele Tausende Todesopfer. Er wird geführt, um die ökonomischen und politischen Machtinteressen der westlichen Staaten durchzusetzen. Es geht in Afghanistan um die Sicherung von Transportrouten für Rohstoffe und um die geostrategische Lage des Landes. Für den Profit sind Staat und Kapital schon immer über Leichen gegangen. Dagegen setzten wir unseren Widerstand, der sich nicht durch
das bürgerliche Gesetzbuch beschränken lässt. Wir begrüßen das Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen als konkrete Form der Abrüstung, das Stören von Propaganda-Veranstaltungen der Bundeswehr und die vielen anderen Aktionen mit denen Militarismus und Krieg entschlossen entgegengetreten wird! Wir wollen mit unserer Aktion ein Zeichen gegen die deutsche Kriegspolitik setzen.
Gegen Krieg und Kapitalismus! Es gibt kein ruhiges Hinterland!"
Presse:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/148642/148643.php http://www.bz-berlin.de/tatorte/chaoten-erklaeren-berlin-den-krieg-article664132.html http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article1218357/Linke-Gewalt-in-Berlin-Attacken-auf-BKA-Gebaeude-und-Kanzleramt.html http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-BKA-Treptow;art126,2966883
