Brandanschlag auf Sprengstoff-Firma

Dresden 28. Februar 2010

Meterhohe Flammen schlugen gestern Nacht in den Dresdner Himmel. Am Kohlenplatz (Albertstadt, Industriegelände) legten Unbekannte Feuer bei der Sächsischen Kampfmittelbeseitigungsgesellschaft. Schaden: mehrere Hunderttausend Euro!

Dirk Hensel (65), Chef der Dresdner Sprengstoff-Firma, war zu dem Zeitpunkt noch im Büro: „Es hat dreimal geknallt. Dann sah ich riesige Flammen, habe die Feuerwehr alarmiert.“

Sofort rasten die Kameraden der Berufsfeuerwehr aus Neustadt und Übigau, dazu die Freiwilligen Wehren Klotzsche und Hellerau zum Tatort. Als sie eintrafen, brannten zwei Lkws, zwei Sattelauflieger ein Kleintransporter und ein Bagger einer Spedition, die hier nachts ihre Fahrzeuge abstellt. Die Retter schnallten sich Pressluftatmer um, löschten mit vier Strahlrohren und 10 000 Litern Wasser. Vergebens: Alle sechs Fahrzeuge sind nur noch Schutt und Asche.

Fest steht schon jetzt: Es war wieder ein Brandanschlag. Damit sich schnell ein Feuer dieser Größe ausbreiten kann, ist Brandbeschleuniger (z. Bsp. Benzin) nötig.

Aber warum und vorallem von wem? Die Kampfmittelbeseitigung stellt ihre Fahrzeuge seit ihrer Gründung im Jahr 1991 hier ab. Firmenchef Hensel: „Ich habe keine Feinde.“

ABER ES GIBT EINE MERKWÜRDIGE PARALLELE: Vor knapp einem Jahr verübten Unbekannte (ebenfalls in einer Sonntagnacht) nur 100 Meter von hier entfernt einen Brandanschlag auf die Dresdner Heeresschule. Genau wie sie hat auch die Kampfmittelbeseitigung mit Militär zu tun. Sie sucht bei Baustellen in Sachsen nach Munition aus den beiden Weltkriegen.

Polizeisprecher Thomas Geithner (36): Wir gehen von einer Straftat aus, ermitteln in alle Richtungen.“

Steinwürfe auf Gewerkschaftsgebäude

Berlin 28. Februar 2010

Vier Randalierer hat die Polizei heute früh in Mitte festgenommen. Ein Passant hatte die vier Männer gegen 3 Uhr beobachtet, als sie Pflastersteine gegen die Glasfassade eines Gewerkschaftsgebäudes am Paula-Thiede-Ufer warfen. Wenig später beschädigten die Männer einen in der Nähe geparkten „Mazda“ mit Pflastersteinen. Als die Vier den Zeugen bemerkten, schlugen sie unvermittelt auf ihn ein und bespuckten ihn. Der Mann hielt ein Polizeiauto an und schilderte den Tathergang, woraufhin die Beamten die Täter noch in Tatortnähe stellten. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Wehrdienstleistender angegriffen

Berlin 24. Februar 2010

Plötzlich und unerwartet griff ein Mann gestern Nachmittag einen Angehörigen der Bundeswehr in einem BVG-Bus der Linie 237 an. Der uniformierte 21-Jährige befand sich in Begleitung seiner Freundin gegen 17 Uhr 30 in dem Linienbus in Richtung Staaken, als sich der bis dato Unbekannte völlig überraschend auf den Wehrdienstleistenden stürzte, ihn würgte und fragte, wie er afghanische oder arabische Kinder töten könne. Mehrere Fahrgäste kamen dem jungen Mann zu Hilfe und rissen den Angreifer weg. Alarmierte Polizeibeamte nahmen den offenbar verwirrten Mann fest. Er kam zur stationären Behandlung in eine Klinik, das Opfer wurde leicht verletzt. Die junge Frau erlitt einen Schock. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.


Quelle: Polizei Ticker

Brandanschlag auf Wahlkampfbus der NPD

Wattenscheid 21. Februar 2010

Unbekannte Täter drangen in der Nacht zum Sonntag auf das Gelände der NPD-Landesgeschäftsstelle an der Günnigfelder Straße ein, setzten dort ein Auto der Partei in Brand und besprühten das Gebäude mit linksextremen Symbolen.
Der Staatsschutz ermittelt, teilt die Polizei mit. Es sei Brandbeschleuniger verwendet worden. Die Feuerwehr löschte den Brand.

Quelle: der Westen

Scheiben bei Ausstellungshaus für Luxuswohnanlage eingeschlagen

Berlin 21. Februar 2010

Unbekannte Täter haben Sonntagmorgen zwei Schaufensterscheiben eines Ausstellungshauses des Wohnprojektes "Kastaniengärten" in Prenzlauer Berg beschädigt. Eine Anwohnerin rief gegen 10.45 Uhr die Polizei in die Schwedter Straße, als sie die beschädigten Scheiben sah.
In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Anschläge auf Luxuswohnprojekte in Berlin gegeben. Vor allem Steine und Farbbeutel flogen. Das Wohnprojekt Carloft in Kreuzberg wurde sogar mehrfach Ziel von Angriffen.

Quelle: Morgenpost

Brandanschlag auf LKW

Berlin 21. Februar 2010

Ein 45-jähriger LKW-Fahrer bemerkte heute Mittag gegen 13 Uhr 15 an seinem, in der Straße Zu den Krugwiesen in Neu-Hohenschönhausen, abgestellten Fahrzeug eine eingeschlagene Seitenscheibe und alarmierte die Polizei. Während er auf die Polizisten wartete, stellte er an drei weiteren LKW ebenfalls eingeschlagene Scheiben fest.
Bei zwei dieser beschädigten Fahrzeuge wurden durch das vorsätzliche Inbrandsetzen die Fahrerkabinen beschädigt. Da eine politische Tatmotivation derzeit nicht ausgeschlossen werden kann hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizei Ticker

Transporter werden als brennende Barrikaden auf Straße geschoben

Hamburg 20. Februar 2010

Kaum wird es etwas wärmer, brennen in Hamburg wieder die Autos. Doch die Brandanschläge haben eine neue Qualität bekommen.
So wurden in der Nacht zu Samstag im Stadtteil Lohbrügge von mehreren unbekannten Tätern die Handbremsen zweier fast nebeneinander geparkter Fiat Ducato gelöst, angezündet und dann als brennende Barrikaden auf die Straße geschoben. Für die Feuerwehr ein neuer und schwieriger Löscheinsatz. Sonst standen die brennenden Fahrzeuge, problemlos zu löschen, auf ihren Parkplätzen, doch in der engen Straße konnten sie die quer stehenden Autos nur von einer Seite löschen, was zu erheblichen Problemen führte.
Die beiden Transporter könnten aufgrund der sehr ähnlichen Kennzeichen zu ein und demselben Halter gehören. Die Polizei vermutet nach Zeugenaussagen drei bis fünf jugendliche Täter. Eine Fahndung blieb aber bislang ohne Erfolg.

Quelle: nonstopnews

PKW der gehobenen Klasse brennt

Zittau 18. Februar 2010

Wie die Redaktion soeben informiert wurde, kam es in Zittau erneut zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der gehobenen Klasse. Nach bisherigen Informationen sollen zuvor eines oder mehrere Räder angestochen worden sein. Den bisherigen Informationen zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) in die Ermittlungen involviert worden sein.
Mehr als ein halbes Dutzend Fahrzeuge sind allein in Zittau bisher Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Das Landeskriminalamt (LKA) wurde daraufhin eingeschaltet, hielt sich dann aber augenscheinlich bei den Ermittlungen auffallend zurück. Immer wieder kommt es bundesweit zu mutmaßlich linksradikalen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der gehobenen Klasse.

Quelle: Sächsische Zeitung

Anschlag auf Autohersteller Seat

Berlin 16. Februar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

"Wer nicht kämpft hat schon verloren - B.Brecht
Knäste und alle Zwangsanstalten sind das staatliche Instrument zur Aufrechterhaltung der Klassenhierarchien und gehören in unserer Utopie von einer befreiten Gesellschaft ohne Staat abgeschafft.
Die Angst der Herrschenden vor Aufständen und sozialen Unruhen setzt auf zwei Strategien, erstens mehr Kontrolle und Überwachung, Repression zur Abschreckung und zweitens umlenken der Wut und Unzufriedenheit der Massen auf die "anderen".
Wir setzten heute unsere kollektive internationale Solidarität gegen die Vereinzelung, Spaltung und Konkurrenz des mörderischen kapitalistischen Systems.
Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen sondern in den Kämpfen, die wir nicht angehen.
Seit dem 25. Januar sind die baskischen Gefangenen im Hungerstreik, Überall im Baskenland finden Solidaritätsaktionen für die Zusammenlegung und Freilassung von Gefangenen statt. Außerdem gibt es neue Details zum
Verschwinden des baskischen Ex-Gefangenen Jon Anza, er soll von
Sicherheitskräften entführt und getötet worden sein. International - wie auch hier in der BRD - fand vom 6. bis zum 13. Februar eine Aktionswoche der Solidarität mit der linken baskischen Bewegung statt.
Um unsere Solidarität mit den Hungerstreikenden zu bekunden und unsere Wut Über die Folter und Zustände in den spanischen Knästen auszudrücken haben wir dem spanischen Automobilhersteller Seat in der Nacht vom 15/16.02.2010 in berlin neukölln eingeheizt.
Am 4. Januar 2010 hatte das Kollektiv baskischer politischer Gefangener (Euskal Preso Politikoen Kolektiboa, EPPK) in einem Schreiben die Aufnahme einer "neuen Dynamik des Kampfes" erklärt (Erklärung "30 Jahre Kampf der baskischen Gefangenen" auf spanisch: http://www.kaosenlared.net)
Mit Hungerstreiks und Selbsteinschlüssen wollen die ca. 750 Inhaftierten, die das Kollektiv bilden, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Zu diesen gehören u.a. die Entlassung aller Gefangenen, welche ihre Strafe bereits abgesessen haben,
die Entlassung aller Gefangenen, welche unter schweren Krankheiten leiden und nicht haftfähig sind, die Einhaltung der Menschenrechte (z.B. körperliche Unversehrtheit), die Anerkennung des Status als politische Gefangene sowie die Zusammenlegung der Gefangenen.

([1] Hintergrund zu den Forderungen des EPPK siehe indymediade)"

Angriff auf Weltbuchverlag

Dresden 13. Februar 2010

Wir haben am frühen Morgen des 13. Februar den Weltbuchverlag in Dresden angegriffen und bei seinem Büro in der Enderstraße die Scheiben eingeschlagen und u.a. die Parole "Deutsche Täter sind keine Opfer" gesprüht.
Die Aktion richtet sich gegen den Nationalismus, den dieser Verlag unter dem Deckmantel angeblicher Neutralität verbreitet. Bücher wie "Deutschland einig Vaterland" sind und bleiben nationalistischer Dreck. Die Krone aufgesetzt hat dem Ganzen aber die Neuveröffentlichung "Dresden verbrennt", die mal wieder alle Nazi-Lügen über die Bomdadierung Dresdens verbreitet.
Nicht nur Nazis sind Nationalisten, deswegen reicht es auch nicht den Naziaufmarsch zu blockieren. Gerade in Dresden.

Nationalisten angreifen
Deutsche Täter sind keine Opfer
Nationales Gedenken stören
Für den Kommunismus
Wir machen weiter

Quelle: indymedia

Nazimusik-Tauschforum gehackt

www 12. Februar 2010












Das Naziforum „vae-victis.org“ besteht seit November 2009. Es ist der Nachfolger des „harzwolf.org“-Forums. Betrieben wird „vae-victis.org“ von Michael Mendrina, der sich im Forum „Alter Germane“ nennt. Mendrinas erste Website war „vaterland.com“, doch richtig groß wurde erst „harzwolf.org“, wo er unter „Arischerkrieger88“ registriert war: „Wir haben den Harzwolf aus Sicherheitsgründen schliesen müssen. Da einer unserer Admins umgebracht worden ist. Und die Polizei ermittelt.“ Das „vae-victis“-Forum ist das direkte Nachfolgeforum von „harzwolf.org“ und befindet sich noch im Aufbau. Wir wollen mit dem Hack von „vae-victis.org“ die Verbreitung von Nazimusik sabotieren, die Unfähigkeit der Administratoren aufzeigen und den Nazis eine Vernetzungsplattform im Internet nehmen. Wir haben diesen Zeitpunkt gewählt, um auf den bevorstehenden größten Naziaufmarsch seit Ende des 2. Weltkrieges am 13. Februar 2010 in Dresden aufmerksam zu machen und zu seiner Verhinderung aufzurufen.

Bei „vae-victis.org“ handelt es sich um ein Forum, das in erster Linie dem Tausch indizierter Nazimusik dient. Die 219 angemeldeten Mitglieder tauschen im großen Stil MP3-Dateien über verschiedene Filehoster. Besonders intensiv nutzen sie das schweizerische Unternehmen Rapidshare, das seinen Hauptsitz in Cham im steuergünstigen Kanton Zug hat. Allein Mendrina bietet über seinen Rapishare-Premium Account mit der Nummer 9873043 über 13 Gigabyte Nazimusik zum Download an. Von „Aryan Kampf 88 – Sieg Heil“ über „Volk ans Gewehr – Blitzsieg in Polen“ bis hin zu „Landser – Wer Nichts zu Verlieren Hat, Kann Nur Gewinnen“ finden registrierte und von AdministratorInnen freigeschaltete Nazis tausende Alben. Es werden Listen mit der besonders beliebten indizierten Musik geführt. Ein Projekt, an dem mehrere im „vae-victis“-Forum angemeldete Nazis arbeiten, ist der Aufbau eines weiteren faschistischen Internetradios.

Michael Mendrina wohnt in der Gartenstraße 13 in 38275 Haverlah in Niedersachsen und lebt von Hartz IV. Er will sich von seiner Frau trennen, um zu einer seiner zahlreichen Flirtbekanntschaften nach Bremen zu ziehen. Er versucht zur Zeit händeringend sich von anderen Nazis Geld zu leihen: „Habe heute Post gekommen von der Staatsanwaltschaft. Gaby weiss da aber nichts von. Ich muss 120 Euro zahlen sonst muss Ich in den Knast. Für eine Woche. Jetzt wolte Ich euch fragen ob Ihr mir das leihen könnt. Da Ich sonst niemanden fragen kann. Ich könnte es aber nur immer so in 10-20 Euro Raten abzahlen.“ Der „Alte Germane“ signiert seine Beiträge mit einem Zitat von Adolf Hitler: „Wenn ich einmal wirklich an der Macht bin, dann wird die Vernichtung der Juden meine erste und wichtigste Aufgabe sein.“

Der technische Administrator von „vae-victis.org“ ist Christian, der sich „Asgard“ nennt. Er ist für die Sicherheit des Forums zuständig: „vBulletin war zwar ursprünglich geplant, aber ich benutze im Netz sehr ungern gecracktes Zeug. Taucht dann doch mal eine Sicherheitslücke auf oder irgendein Problem auf ist man halt schnell im Allerwertesten. [...] Mit MyBB wird sich in Hackerkreisen nicht soviel beschäftigt, sodass das Risiko, schnell gehackt zu werden, etwas geringer ist.“

Ob im Internet oder auf der Straße: Kein Fußbreit dem Faschismus.

Alle nach Dresden!

Autonome Datenantifa

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/16799

Hausbesuch bei Quartiersmanagement in Neukölln

Berlin 11. Februar 2010

Am Tag vor dem Besuch Klaus Wowereits in dem Problemviertel zwischen Hermannstraße und dem stillgelegten Flughafen Tempelhof hatten die Autonomen erneut zugeschlagen. Als der Regierende Bürgermeister am Donnerstagmorgen das Altbaugebiet um den Herrfurthplatz besuchte, da konnte er nur noch die bunten Überbleibsel der letzten Attacke sehen.

Auf dem Boden des Quartiersmanagement-Büros, das die Entwicklung des armen und größtenteils von muslimischen Einwandererfamilien bewohnten Viertels koordinieren und fördern soll, liegt Konfetti. Das hatte eine Gruppe von etwa zehn linksautonomen Protestierern am Nachmittag zuvor verstreut. Die Gruppe war, unkenntlich gemacht mit weißen Masken, am Mittwoch in die Räume an der Schillerpromenade eingedrungen, hatte Mitarbeiter des Quartiersmanagements bedrängt, als Rassisten beschimpft und Plakate aufgehängt, auf denen stand, dass man wiederkommen werde.

Hintergrund der seit einem guten halben Jahr anhaltenden Attacken auf das Quartiersmanagement ist neben der Angst vor einer mit Mietsteigerungen verbundenen Aufwertung des Viertels die sogenannte Task Force Okerstraße, eine Arbeitsgruppe von Sozialarbeitern, Mitarbeitern des Bezirksamtes und der Polizei, die in einem als sozial besonders schwierig geltenden Teil des Viertels eingesetzt werden. Für die linksradikalen Systemkritiker ist das Teil der „gewaltsamen Umgestaltung des Kiezes“ – aus Senatssicht ist es der Versuch, der Not und den wachsenden Spannungen unter den Bewohnern etwas entgegenzusetzen.

Quelle: Tagesspiegel

Säure-Anschlag auf Nazi-Laden

Bremen 9. Februar 2010
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte einen Säure-"Anschlag" auf den Nazi-Laden "Sportsfreund" in der Faulenstr. verübt. Der Gestank, der heute vor dem Laden wahrnehmbar ist, gibt eine ungefähre Vorstellung davon, wie es im Inneren riecht.
Der Betreiber des Ladens heißt Marten O.. Er ist der Jüngste von drei Brüdern, die alle der Bremer Naziszene angehören. Im "Sportsfreund" werden Body-Builder Food ebenso wie in der rechten Szene beliebte Marken wie “Yakuza”, “Thor Steinar” oder “Sport Frei” und Ausrüstung für Kampfsport oder Hooligan Aktivitäten vertrieben.
Bereits seit Mitte 2007 engagiert sich die Kampagne Ladenschluss für die Schließung des Ladens (mehr dazu: http://bremen.antifa.net/ladenschluss/index.php?article_id=1). In der Vergangenheit gab es u.a. mehrere Demos, eine Aktion, bei der die Rollläden pink angemalt wurden. Außerdem wurden Informationsbroschüren verteilt und der Vermieter dazu aufgefordert den Mietvertrag zu kündigen. Leider haben alle Bemühungen (noch) nicht dazu geführt, dass der "Sportsfreund" endgültig geschlossen bleibt.
Geschäfte mit rechten Modemarken und rechter Musik spielen eine zentrale Rolle in der Neonazistischen Szene, sie dienen propagandistischen Zwecken und der Finanzierung rechter Strukturen. Außerdem stellen sie ein Vernetzungs- und Rekrutierungsfeld für Neonazis dar. Es ist und bleibt notwendig diese Strukturen anzugreifen!
Haltet die Augen offen und passt auf euch auf, schließlich ist es früher schon zu Racheakten der Nazis gekommen (z.B. http://de.indymedia.org/2009/08/258652.shtml). 
Quelle: Indymedia

ddp dazu: Unbekannte haben am Dienstag eine stinkende Flüssigkeit in ein Sportbekleidungsgeschäft in der Bremer Innenstadt geworfen. Eine Sprecherin sagte auf ddp-Anfrage, es sei noch unklar, ob es sich dabei um eine Säure, möglicherweise Buttersäure, handle. Ein Kunde wurde wegen der stechenden Dämpfe vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht.Den Angaben zufolge hatten die Täter zuvor ein Loch in die Jalousie des Geschäfts gebohrt und die Flüssigkeit von dort in das Geschäft geworfen. In dem Laden wird Kleidung für die rechtsradikale Szene verkauft. Laut Polizei ist noch unklar, ob der oder die Täter möglicherweise aus der linksradikalen Szene stammen.

Fensterfront bei Dräger mit Steinen eingeschmissen

Berlin 8. Februar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

"Wir haben bei Dräger, am Karlisbad 11, in der Nacht zum 8. Februar Scheiben zerstört. Dafür wurden Zwillen verwendet. Es hat Dräger getroffen weil es sich um einen der ganz grossen Unterstützer der internationalen Mord-und Folterszene handelt. Neben der Sponsorentätigkeit beim Polizeikongress ist Dräger ein international führender Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik. Das 1889 in Lübeck gegründete Familienunternehmen besteht in fünfter Generation und hat sich zu einem globalen, börsennotierten Konzern entwickelt.

Der Unternehmensbereich Sicherheitstechnik bietet seinen Kunden ein ganzheitliches Gefahrenmanagement., insbesondere für den Personen- und Anlagenschutz.

Dräger beschäftigt weltweit rund 11.000 Mitarbeiter und ist in über 190 Ländern vertreten. 1907 entwickelte Dräger Beatmungstechnik für die neu entstehende U-Bootflotte der Kriegsmaschinerie. Ab 1915 war die Firma am Giftgaskrieg an der Westfront beteiligt. Ab 1937 begann die Zusammenarbeit mit dem Reichswehrministerium und Produktion der "Volksgasmaske", ab 1941 wurden Zwangsarbeiter beschäftigt und im KZ Neuengamme produziert. Heute ist Dräger Partner der Bundeswehr.

Zitat des Konzerns:

"Supporting you, wherever the action is.

Ihr Einsatzgebiet können sie sich nicht aussuchen. Ihre Ausrüstung schon. Unsere Produkte unterstützen sie direkt vor Ort - bei jeder ihrer Missionen. Bei der Erfüllung ihres Autrags kommen sie immer wieder in Situationen, in denen es darum geht dass sie sicher atmen können und vor unsichtbaren Stoffen geschützt werden müssen. Dabei unterstützen wir sie nicht nur mit moderner Atemschutztechnik, sondern auch mit Technologien zur frühzeitigen Ermittlung von Gasen und Giftstoffen. Als global aufgestelltes Unternehmen versorgen wir sie mit Zubehör und Dienstleistungen fast überall au der Welt."

Dräger über die Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll:

"Polizisten, Bundespolizisten und Zollbeamte treffen in ihrem beruflichen Alltag auf eine Vielzahl bekannter und unbekannter Gefahren - jeder Einsatz ist anders. Der Einsatz gegen Störer erfordert gerade in der Deeskalation besonderen Schutz für die Einsatzkräfte. Atemschutzsysteme von Dräger wappnen sie gegen Übergriffe, und integrierte Komunikationssysteme ermöglichen die Koordination von Einsätzen auch unter extremen Bedingungen. In der Einreiseüberwachung arbeiten sie dort wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt. Nicht identifizierbare Güter bergen unbekannte Risiken. Präventiver Schutz durch persönliche Schutzausrüstung von Dräger Safety hilft ihnen dabei, ihren Auftrag mit möglichst optimaler Sicherheit zu erfüllen."

Dräger zum Thema Knast:

"Die Sicherheit und der Resozialisierungsauftrag stehen im Vordergrund des Strafvollzugs in offenen oder geschlossenen Einrichtungen. Die dort vorherrschenden Bedingungen erfordern besondere Vorkehrungen, um diesem Auftrag gerecht zu werden. In Justizvollzugsanstalten sowie im Massregelvollzug sind Massnahmen zur Prävention, Behandlung und Kuntrolle von Alkohol- und Drogenmissbrauch erforderlich.
Regelmässige stichpunktartige Kontollen, zum Beispiel nach Besuchen oder Freigang, dienen der Sicherheit für Personal und Insassen. Alkohol- und Drogenmessgeräte von Dräger werden seit langem in diesen Bereichen eingesetzt."

Dräger ist damit einer der Konzerne der zu jeder Zeit, in jedem System, zur Machterhaltung der Herrschenden beiträgt indem es die Repressions- und Kriegsmaschiene versorgt. Eine Firma für die kein Pletz in Berlin sein sollte.

Autonomes Konfliktteam

Staatliche Kontrolle sabotieren - Polizeikongress angreifen!"

Presse:
In der Nacht zum Montag haben offenbar Linksautonome in Tiergarten einen Anschlag auf ein Bürogebäude verübt. Wie die Polizei erst gestern mitteilte, wurden durch die Täter mehrere Scheiben des Gebäudes an der Straße Am Karlsbad 11 beschädigt. Der Anschlag richtete sich gegen eine dort ansässige Firma für Medizin- und Sicherheitstechnik. Der Hausmeister hatte den Schaden an sechs Scheiben sowie der Eingangstür entdeckt und die Polizei alarmiert.

In einem der Morgenpost vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: "Wir haben bei Dräger, am Karlsbad 11, ... Scheiben zerstört". Die Firma habe es getroffen, weil es sich um einen international führenden Konzern der Medizin- und Sicherheitstechnik handelt, der den Polizeikongress in Berlin durch Sponsoring unterstützt habe. Unterzeichnet wurde das Bekennerschreiben von: "Autonomes Konfliktteam Staatliche Kontrolle sabotieren". Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen. 
Quelle: Morgenpost

Jobcenter mit Parolen besprüht

Berlin 6. Februar 2010

Zum wiederholten Mal ist ein Berliner Jobcentern von Unbekannten attackiert worden. In der Nacht zum Samstag wurde nach Polizeiangaben in der Mainzer Straße in Neukölln ein Jobcenter mit einer etwa zehn Quadratmeter großen Parole beschmiert. Über den Inhalt der Parole wollte die Polizei keine Auskunft geben. Nach Augenzeugenberichten war auf der Fassade das Wort «Arbeitslosen- Streik» zu lesen. Erst Ende Dezember waren zwei Berliner Jobcenter Ziele von Anschlägen. So wurde in Lichtenberg ein Brandsatz gegen ein Gebäude der Arbeitsagentur geworfen. In der darauffolgenden Nacht flog ein Brandsatz gegen ein Jobcenter im Stadtteil Wedding.

Quelle: Morgenpost

Polizeifahrzeuge mit Steinen angegriffen

Berlin 6. Februar 2010

In der Nacht zu Sonnabend sind in Friedrichshain drei Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen worden. Im Bereich der Kreuzung von Liebig- und Rigaer Straße warfen Unbekannte gegen 0.50 Uhr und 3.20 Uhr Gegenstände auf vorbeifahrende Fahrzeuge der Polizei. Ein weiteres Einsatzfahrzeug wurde etwa gegen 2.20 Uhr in der Rigaer Straße mit Steinen beworfen und beschädigt. Gegen 1.45 Uhr entzündeten unbekannte Täter in der Liebigstraße zudem ein Feuer auf dem Gehweg, das durch Polizeibeamte gelöscht wurde. 

Quelle: Morgenpost

Brandanschlöag auf Schlecker

Frankfurt/M 5. Februar 2010












Auf eine Filiale der Drogeriemarkt-Kette Schlecker wurde am Freitag einen Brandanschlag verübt. Erneut steht die „Bewegung Morgenlicht“ hinter der Tat – BILD erhielt Freitagabend das Bekennerschreiben der Gruppe: „Der Brandanschlag auf die Schlecker-Filiale wurde von uns ausgeführt...Wir möchten damit auf die miserablen Arbeitsbedingungen bei Schlecker aufmerksam machen...Ein Stundenlohn von 6,50 Euro ist unter Hartz-4-Satz. Wir fordern zu weiteren Brandanschlägen auf Schlecker auf...“

Eine zufällig vorbeikommende Streife entdeckte das Feuer und löschte es. Wegen der großen Hitze ging die Schaufensterscheibe zu Bruch. Es entstand ein Schaden von rund 5000 Euro.

Auch einen Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Büro einer Zeitarbeitsfirma in Frankfurt schließen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aus. Unbekannte hatten am vergangenen Sonntag dabei einen Brandbeschleuniger durch einen Briefkastenschlitz in das Büro geworfen und 15.000 Euro Sachschaden verursacht. Nach dem Anschlag bekannte sich die "Bewegung Morgenlicht".

Bombenattrappe für Roland Koch

Seit vergangenem Herbst schlägt die mysteriöse "Bewegung Morgenlist" immer wieder zu: Im November hatte sie sich in einem Bekennerschreiben zu zwei Anschlägen auf zwei Frankfurter Banken bekannt. Dabei war ein Schaden von rund 110.000 Euro entstanden. Im Januar war sie in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dessen umstrittene Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger eine Bombenattrappe zugeschickt hatte.

Ob tatsächlich alle Anschläge auf das Konto derselben Täter gehen, ist unterdessen fraglich. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft spricht inzwischen von "Nachahmer-Effekten" und "Trittbrettfahrern". Das Nachrichtenmagazin "Focus" (Montag-Ausgabe) berichtet, hinter der Bombendrohung gegen Koch stecke ein Einzeltäter. Es beruft sich dabei auf Ermittlerkreise, denen das Foto eines etwa 50 Jahre alten Tatverdächtigen vorliegen soll. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat davon nach eigenen Angaben "keine Kenntnis".

Das Landeskriminalamt in Wiesbaden befürchtet unterdessen nach Darstellung der "Bild", es könnte eine Terrorgruppe entstehen, die wie die "Revolutionären Zellen" in den 70er Jahren anfange: Mit Brandanschlägen und Bekennerschreiben, die einen ganz eigenen Stil aufwiesen.

Quelle: Frankfurter Rundschau/Bild

Brandanschlag auf Haus der Wirtschaft

Berlin 4 Febraur 2010














Zwei Tage nach dem Brandanschlag auf die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik haben Unbekannte in Berlin erneut ein politisch bedeutsames Gebäude angegriffen. An der Rückseite des Hauses der Wirtschaft am Schillertheater in Charlottenburg explodierte am frühen Donnerstagmorgen eine Gaskartusche und verursachte leichte Rußschäden, wie die Polizei mitteilte. Die Täter werden ebenfalls der linksextremistischen Szene zugeschrieben. Verletzt wurde niemand. Erst in der Nacht zu Dienstag waren vier Gaskartuschen am Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik gezündet worden. Dabei brannte die Eingangstür.

Die Täter des Anschlags vom Donnerstag beschmierten die Fassade mit Hammer und Sichel sowie mit dem Schriftzug "RAZ" (für "Revolutionäre Aktionszellen"). Außerdem hinterließen sie eine Ausgabe der Szenezeitschrift Radikal. Ein Bekennerschreiben lag der Polizei am Donnerstag nach eigenen Angaben nicht vor. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden, weil Anwohner gegen 1 Uhr eine Explosion gehört und die Feuerwehr alarmiert hatten. Im Haus der Wirtschaft haben die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg und andere Wirtschaftsverbände ihren Sitz.

Die in der Nacht zu Dienstag attackierte Stiftung in Wilmersdorf erstellt politische Analysen für den Bundestag. Unbekannte warfen in derselben Nacht auch Farbbeutel gegen ein Bürohaus in Mitte, in dem eine Firma sitzt, die Sicherheitssoftware herstellt. Zu diesem Farbanschlag liege das Bekennerschreiben einer linksextremen Gruppierung vor, berichtete die Polizei. Darin heiße es, die Attacke richte sich gegen den derzeit in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress. Die Farbbeutel waren am Montag entdeckt worden.

Die Polizei will nun über die Nacht stichprobenartig potenziell gefährdete politische Gebäude beobachten. Immer wieder kommt es in Berlin zu Farb- oder Brandanschlägen auf Gebäude oder Autos, meist nachts. Im Dezember hatten mehrere Täter in Berlin drei Molotowcocktails sowie mit Farbe gefüllte Flaschen auf ein Gebäude des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bezirk Treptow geworfen. Die Zahl der vermeintlich politisch motivierten Autobrandstiftungen ist in den vergangenen Wochen hingegen wieder stark zurückgegangen.

Quelle: dpa, afp, taz

Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Charlottenburg-Brandanschlag;art126,3020993

Brandanschlag auf Politik-Stiftung

Berlin 2. Februar 2010

In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludiwgkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf verübt. Der Sachschaden blieb gering. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da politische Motive hinter dem Anschlag vermutet werden. Die renommierte Stiftung wird überwiegend vom Bundeskanzleramt finanziert und erstellt Analysen auch für den Deutschen Bundestag. Sie gilt als wichtige Denkfabrik für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach Polizeiangaben legten die Brandstifter kurz vor 3 Uhr an der Tür des Gebäudes am Ludwigkirchplatz Feuer. Am Brandort wurden die Reste mehrerer Gaskartuschen gefunden. Nach Informationen von Morgenpost Online handelte es sich dabei um einen Brandsatz, für den zuvor ein in der linken Szene verbreitetes Magazin eine Bauanleitung veröffentlicht hatte.

Die Eingangstür der Stiftung musste aufgebrochen werden, da es in den Räumen bereits zu einer intensiven Rauchentwicklung gekommen war und weitere Brandherde nicht ausgeschlossen werden konnten. Das Feuer war von einer Anwohnerin beobachtet worden, die über Notruf Alarm schlug.

Quelle: Morgenpost












Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

"Neuro-Enhancer für die Schreibtischtäterinnen des SWP

Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden. Am 1. Dezember 2009 wurde der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen und trat in Kraft. Dadurch erhält die EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch ihre Fähigkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt werden soll. Durch den Vertrag wird die bisherige Aufteilung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abgeschafft und eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten möglich. Dies beinhaltet zum Beispiel Maßnahmen,wie die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal, der Zusammenarbeit bezüglich des Austauschs von Personal und Ausrüstungsgegenständen. Das Parlament erhält dadurch quasi ein Mitbestimmungs- bzw. Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie auch im Bereich der legalen Einwanderung. Erst am Wochenende 30/31.01 konnte wir in den Nachrichten über deutsche Soldatinnen in Afghanistan lesen: Die Deutschen wurden in ein heftiges Gefecht verwickelt. Der Vorfall ereignete sich während einer Großoperation der Deutschen, die am vergangenen Mittwoch begonnen hat. Der Einsatz wird gemeinsam mit afghanischen Einheiten durchgeführt und trägt den Namen "Gala-e Gorg". Beteiligt sind rund 470 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie 120 afghanische Soldaten und Polizisten. Am Ende der Mission sollen die afghanischen Kräfte in dem Gebiet zumindest einige Checkpoints errichten. Neben rund 120 Soldaten brachte die Verstärkung 18 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und fünf Schützenpanzer "Marder" mit nach Kunduz. Die frische Einheit soll den Schutz des Lagers verbessern und bei Operationen eingesetzt werden.
Auf dem Polizeikongress treffen sich jährlich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden, wie die Unterdrückung des Trikonts durch Krieg und Post- Kolonialisierung im Einklang mit Bullen , Militärs und zivilen Organisationen vorangetrieben werden kann.
Letztes Wochenende 29.01-31.01.2010 auf der Afghanistan Konferenz in London haben sich die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Kabul darauf geeinigt, die afghanischen Sicherheitskräfte bis Oktober 2010 auf 245.000 und bis ein Jahr später auf 305.000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Das werde durch eine Aufstockung ziviler Mittel begleitet. Denn neben dem militärischen gebe es auch einen zivilen "Surge". In Gebiete, die den Taliban abgenommen werden, gingen laut Brown sofort "Stabilisierungsteams" und bringen Entwicklung. Genau gegen eine solche Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung wenden sich die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung lässt sich die zivile Unterstützung nicht nehmen und will mehr Hilfe bei der Bullenausbildung in Afghanistan anbieten. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann noch fehlen, bis Ende 2012 die Hälfte von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im gleichen Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.

Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der Schwerpunkt des Afghanistan-einsatzes sei, wird also ein Vielfaches der Mittel für den Krieg ausgegeben. Demokratie und Menschenrechte sind out. Afghanistan ist nur ein schreckliches Beispiel für die Zusammenarbeit von deutscher Polizei eng mit der Bundeswehr und zivilen Organisationen im Ausland. Die Bundeswehr agiert unter dem Namen der Friedenseinsätze und gegen den Terrorismus. Der Terror geht vom Staat aus. Er baut die Bomben und Kriegsmaterial massen weise. Er unterhält eine ganze Berufsarmee zum Morden und Bomben abwerfen. Hand in Hand mit dem KSK, der Bundeswehr agiert der deutsche Polizeistaat in Afghanistan und mordet. Menschenrechte oder Verbesserungen hat es für die afghanische Bevölkerung nicht gegeben. Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:

- 61% sind chronisch unterernährt
- die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
- 87% haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
- die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5% gesunken
- 94% besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
- Über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen.
Auch für das angebliche Vorzeigebeispiel der Frauenrechte bringen Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2% der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31% der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen. Aus den Brunnenbausoldaten sind nun auch offiziell Bombenwerfer geworden. Über die Jahre wuchs die Truppenstärke der Bundeswehr kontinuierlich an, 4500 Soldaten sind heute im Einsatz. Die Deutschen übernahmen die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes, schickten Tornados für Aufklärungsflüge, stellten schließlich die Quick Reaktion Force (QRF), die schnelle Eingreiftruppe für brenzlige Situationen. Insgesamt kostete deren Einsatz bislang viermal so viel wie die Wiederaufbaumaßnahmen. Die alten Regeln, Waffen nur zu Notwehr oder Nothilfe einzusetzen, wurden kassiert. Die Soldaten dürfen nun sogar präventiv zur Waffe greifen. In den vergangenen Jahren beteiligten sie sich zudem immer aktiver auch an der Jagd auf Taliban und Al Kaida. All das geschah mit Wissen und Zustimmung des Parlaments. Allerdings scheinen einige Abgeordnete, die nun von heimlichen Kurswechseln schwadronieren, das vergessen zu haben. Geheim war der nicht - er vollzog sich einfach nur langsam und schleichend. Auf dem Polizeikongress treffen sich auch die Firmen Vertreterinnen um Profit mit ihr Technik / Know How und Wissen herauszuschlagen um gegen Menschen hier und woanders psychologische und oder blutige Kriege zu führen. Interesse der Bundesrepublik ist nicht der Friedenseinsatz sondern die Wirtschaftsinvestition und der Profit der Rüstungsfirmen. Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt. Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai's im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Der Einsatz in Afghanistan treibt vorrangig die massive Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen baut die Bundesrepublik ihre Großmachtrolle aus. Sie ist ein tragender Teil der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens... Auch für die linke und linksradikale Bewegung in europäischen Raum kündigt der Polizeikongress schlechte Zeiten an- gegen die wir jetzt und nicht morgen kämpfen müssen.
Auf dem Polizeikongress treffen sich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden wie wir noch besser und das auch auf europäischer Ebene als gläserne Bürger durchleuchtet werden können.

Durch die Verordnungen des Vertrags von Lissabon wird die Kontrolle der Tätigkeiten der europäischen Polizeiagentur (Europol) durch das Parlament festgelegt. An dieser Kontrolle werden zukünftig auch die nationalen Parlamente beteiligt sein. Zu den Aufgaben kann das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen gehören, die der Union von Behörden der Mitgliedsstaaten bzw. Drittländern übermittelt werden. In den letzten Jahren zeigte sich die gute Zusammenarbeit besonders bei den internationalen Großveranstaltungen wie dem WEF in der Schweiz, den G8-Gipfeln oder der Fußball-Europameisterschaften. Die Entsendung von Spezialisten, Beratern und von Ausrüstung samt Personal ist auch - wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen zu sehen Standard. Verdeckte Operationsmethoden in anderen Ländern führten früher noch zu Skandalen heute ist es zu Normalität geworden. Auch grenzüberschreitend zu fahnden, auszuschreiben, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und zu verwerten ist Gang und Gebe.
Auch heute, wie vor acht Jahren, ist die Bundesregierung bemüht, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich.


Wegen all diesen Zusammenhängen haben wir uns entschieden in der Nacht vom 1./2.02.2010 das SWP anzugreifen. Wir haben vor der Tür des Instituts eine Detonation verursacht, um den Schreibtischtäterinnen des SWP einen Neuro-Enhancer zu verabreichen. Vielleicht überdenken sie ihre blutige und kriegerische Forschung unter dem Denkmantel der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der friedensbringenden Bombardierpolitik. Wir erinnern an die Bombardierung in der Nacht des 4. September 2009 im Kundus wo die Bundeswehr in Afghanistan einen folgenschweren Luftangriff anordnete. Bei der Bombardierung von zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gab es bis zu 142 Tote und Verletzte darunter viele zivile Opfer auch Frauen und Kinder.

Das SWP ist als deutsches Forschungsinstitut und als Think Tank der Bundesregierung am Krieg und an der Bundeswehraufbau beteiligt. So beteiligt es sich am schon in die Kritik gekommenden zivil-militärischen Sonderforschungsbereich 700 "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens?" in Kooperation mit der FU Berlin, Universität Potsdam, Wissenschaftszentrum Berlin und Hertie School of Governance. Blutige Schreibtisch und Denkarbeit leistete dass SWP auch zur Vorbereitung zur Afghanistan-Konferenz. Besorgt stellen sie fest: Eine nahezu ausschließlich von Abzugsdaten dominierte Debatte droht dabei den Blick auf die sicherheitspolitischen Anforderungen zu verstellen, mit denen die Bundeswehr nach der Konferenz in London konfrontiert sein wird. Gerade deshalb aber muss die Bundesregierung in Abstimmung mit internationalen Partnern und Bundestag folgende Fragen klären: Wie kann das deutsche ISAF-Kontingent angesichts der schwierigen Realitäten eines Einsatzes in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt das angestrebte Ziel noch erreichen, nämlich Sicherheit in Afghanistan zu
gewährleisten? Welche Ressourcen benötigt die Bundeswehr dafür? Und schließlich: Anhand welcher Kriterien lassen sich Erfolge bei der Gewährleistung von Sicherheit überprüfen? Der Abzug der deutschen neuen Kolonialherinnen in Form von Besatzungsarmee und Investitionsflüsse kommt dem SWP nicht in den Sinn. Die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bearbeitet ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Themen von den europäischen und transatlantischen Sicherheitsbeziehungen bis hin zu globalen Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Rüstungskontrolle, der Entwicklung rüstungsrelevanter Technologien und der Rüstungswirtschaft, einschließlich Rüstungskooperation und Rüstungsexport. Themen im einzelnen sind unter anderem:

-Entwicklung und Perspektiven der GASP, der ESVP und der NATO

-strukturelle Entwicklungen im atlantischen wie im gesamteuropäischen Bereich, einschließlich möglicher Konfliktpotentiale

-europäische und transatlantische Rüstungskooperation

-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewählter europäischer Staaten

-Entwicklung und Implikationen amerikanischer Militärpolitik

-deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklung der Bundeswehr

-die strategischen und operativen Folgen der Einführung neuer Technologien, Optionen, ihrer Nutzung, aber auch ihrer Beschränkung durch Rüstungskontrolle

-die Analyse strategischer Konzepte und ihrer Weiterentwicklung

-Perspektiven und strategische Implikationen der Raketenabwehr

-Tendenzen und Folgen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologien sowie internationale Instrumente zu ihrer Eindämmung.

-Die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Forschungsfelder:
Politisch-funktionale und institutionelle Aspekte der GASP/ESVP

-Funktionalität, Instrumentierung und institutioneller Ausbau der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und Konzeptionen der EU als internationaler Akteur

-Zivil-militärische Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber sicherheitspolitischen Herausforderungen des Staatenaufbaus (statebuilding) und bei Stabilisierungsoperationen

-Kooperation der EU mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der OSZE und der NATO

Diese Auflistung an kriegerischen Forschungsinhalten dürfte ausreichen das SWP und all ihre Mitarbeiterinnen als eine Denkfabrik des Postkolonialistischen Krieges und als Schreibtischtäterinnen zu Überführen und unsere Aktion als notwendigen Schritt in die richtige Richtung zu sehen.

„Ein System wo weltweit genug Nahrung produziert wird und wo dennoch 30 tausend Menschen pro Tag an Hunger sterben ist Wahnsinn. Ein System das systematisch periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System das den Planeten zunehmend ausplündert, ist niederträchtig. Regiert sein durch einen Staat, dass heißt unter polizeilicher Überwachung zu stehen, dirigiert, ausspioniert, kontrolliert, zensiert und kommandiert zu werden. Regiert werden durch den Polizeistaat heißt, bei jeder Handlung Bewegung registriert, bewertet, lizenziert, ermahnt, behindert, reformiert, gerichtet oder bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt verwaltet ausgebeutet monopolisiert, getäuscht, bestohlen zu werden und bei dem geringsten Protest unterdrückt, bestraft, verfolgt, misshandelt, geknechtet, eingesperrt, verdammt, deportiert, verspottet und beschimpft werden. Das ist der Polizeistaat -das ihre Gerechtigkeit -ihre Moral. Die Regierung des Menschen über den Menschen ist Sklaverei und die Unterstützerinnen der Regierung sind die Bullen und somit unsere Feinde (frei zitiert von Proudhon)“
.
Wir rufen mit unserer Aktion zu Protesten gegen den kommenden vom 1-3.2. 2010 und die kommenden stattfindenden Polizeikongresse in Berlin auf. Zeigt eure Wut über die Herrschaftsverhältnisse und kämpft mit euren Mitteln für eine bessere Gesellschaft in der der Bullenstaat abgeschafft wird.

Soziale Kontrolle sabotieren und Polizeikongress verhindern
feuer und flamme für diesen staat"

Farbe und Steine gegen Softwarefirma R.O.L.A.

Berlin 1. Februar 2010

Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

"wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als "Marktführer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware" bezeichnet, ist auf dem diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit "Vortrag, Präsentation und Informationsstand". und damit ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.

wir sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und
geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden. bei diesen treffen kommen vertreter der wirtschaft (software-, sicherheits- und rüstungsunternehmen), der politik, des militärs und der polizei- und
sicherheitsbehörden zusammen, um an ihrer europäischen sicherheitsarchitektur zu feilen. es sollen neue konzepte u.a. zur aufstandsbekämpfung, die positive verankerung des militärs in der öffentlichen wahrnehmung diskutiert und vorangetrieben und neue software, z.b. um das sogenannte bevölkerungscanning noch
effektiver zu machen, vorgestellt werden. ein weiterer wichtiger punkt auf der tagesordnung ist die perfektionierung der arbeit der polizeien und sicherheitsbehörden durch den austausch mit dem militär und die verknüpfung mit dem zivil-militärischen komplex.

die auswirkung treffen alle, nicht nur die die eh schon im fokus von repressionsbehörden stehen. die autoritäten sehen sich angesichts weltweit immer mehr widerstand gegen die bestehenden strukturen in der notlage ihre macht aufrecht zu erhalten und zu festigen. die folgen sind zunehmende soziale kontrolle und
überwachung. unsere solidarität gehört allen aufständigen, die sich tag für tag gegen solche
mechanismen auflehnen und diese angreifen.

soziale kontrolle angreifen, den polizeikongress sabotieren!

die aufständigen

Presse: Auf ein Bürogebäude an der Straße Märkisches Ufer in Berlin-Mitte wurde ein Anschlag mit Farbbeuteln verübt. In dem Haus sitzt eine Firma, die Sicherheitssoftware herstellt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben habe sich eine linksextreme Gruppierung zu dem Farbanschlag bekannt, so die Polizei. Darin werde die Tat als Angriff auf den derzeit in Berlin tagenden Europäischen Polizeikongress dargestellt, bei dem die Firma mit „Vortrag, Präsentation und Informationsstand“ vertreten ist. Auch in diesem Fall übernahm der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen.

Quelle: Morgenpost

Brandanschlag auf Zeitarbeitsfirma Randstad

Frankfurt/M 01. Februar 2010
Zu einem Brandanschlag auf das Büro der Zeitarbeitsfirma Randstad in Frankfurt hat sich die rätselhafte extremistische „Bewegung Morgenlicht“ bekannt. Unbekannte Täter warfen am Sonntag eine brennbare Flüssigkeit durch einen Briefkastenschlitz in das Büro der Firma und verursachten ein Feuer mit rund 15.000 Euro Sachschaden, wie die Polizei berichtete. Ein Bekennerschreiben der „Bewegung Morgenlicht“ ging dazu am Montag bei der „Bild“-Zeitung ein.
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um den- oder dieselben Täter handelt, die sich unter dem gleichen Namen bereits mehrerer anderer Anschläge in Frankfurt bezichtigt haben. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) schickten sie vor rund zehn Tagen eine Bombendrohung.
In dem Brief zum jüngsten Anschlag heißt: „Wir wollen damit gegen die Unkultur der Zeitarbeits-Unternehmen protestieren, die wir als moderne Sklavenhalter-Organisationen ansehen.“ Diese seien unmoralisch und sittenwidrig. Vom Gesetzgeber fordern die Unterzeichner „kurzfristig einen Mindestlohn von mindestens neun Euro (...), mittelfristig ein Totalverbot von Zeitarbeit“. Außerdem wird „zu weiteren Brandanschlägen auf Zeitarbeitsfirmen“ aufgerufen.
Rohrbombenattrappe an die Staatskanzlei geschickt
Nach Kochs Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger war eine Rohrbombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden. In dem dazu gehörigen Bekennerschreiben der „Bewegung Morgenlicht“ hieß es, die Attrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen, werde eine scharfe Bombe gezündet.
Im vergangenen Herbst hatte sich die bis dahin unbekannte Bewegung zu zwei Brandanschlägen auf Frankfurter Banken bekannt. Dabei war Sachschaden in Höhe von rund 110.000 Euro entstanden. Wegen angedrohter Brandanschläge eines anonymen Anrufers waren Mitte Dezember zudem zwei Banken in Frankfurt vorsorglich geräumt worden. Das Landeskriminalamt und der Staatsschutz ermitteln. Eine heiße Spur gibt es nach Polizeiangaben noch nicht. Quelle: FAZ

Erklärung die in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde: