Unbeannte haben in der Nacht vom 10. auf den 11.12. das Wahlkreisbüro der CDU in Kirchheim/Teck mit Farbe angegriffen. In einem Bekennerschreiben erläutern sie den politischen Hintergrund der Tat.
Der Anschlag richte sich gegen die repressive Politik der CDU und insbesondere gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg. In einem Bekennerschreiben, welches wohl bei der lokalen Zeitung "Der Teckbote" einging und welches veröffentlicht wurde heißt es:
"Wir haben am 11.12. das Wahlkreisbüro der CDU in der Alleenstraße in Kirchheim/Teck farblich verschönert! Die Aktion richtet sich in erster Linie gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden Württemberg und die repressive Politik der CDU, aus deren Reihen die Initiatoren des Gesetzes kommen. Neben der FDP ist die CDU Hauptbefürworter des geplanten Gesetzes und damit einer weiteren massiven Einschränkung der Grundrechte, wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit. Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden bisher unerlaubte, aber durchgeführte Polizeimaßnahmen legalisiert. Somit dürfen Versammlungsteilnehmer_innen durchgehend abgefilmt und die Aufnahmen nahezu beliebig lange gespeichert werden. Auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen sollen der Polizei im Vorfeld Versammlungsleiter_innen und Ordner_innen genannt und von dieser registriert und überprüft werden. Darüber hinaus werden sie haftbar gemacht und können als ungeeignet abgelehnt werden. Dies stellt nur einen Auszug dessen dar, was uns mit dem neuen Gesetz an Repression erwartet. Das neue Versammlungsgesetz ist jedoch nur ein Glied in einer Kette von Maßnahmen der Regierenden zur inneren Aufrüstung und dem Wahn nach Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung. Es ist eine gezielte Maßnahme, um sich zuspitzende soziale Konflikte, die aus einer bestehenden Krise im Kapitalismus resultieren, zu unterdrücken und in Zukunft im Keim zu ersticken.
Repression zurückschlagen!
Freiheit erkämpfen!
Kommando Freiheit schaffende Künstler "
Quelle: Indy
