Farbe gegen Büro der Jungen Union (JU)

? 20 Mai 2009

ein Schreiben das uns zugekommen ist:

"Wir haben in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Büro der Jungen Union (JU), die gem. Jugendorganiosation der CDU/CSU, symbolisch mit Farbe angegriffen.

Die JU ist die mitgliedstärkste Jugendorganisation einer politischen Partei in der BRD u. in Europa. Sie betreibt eine äußerst konservative Politik und befürwortet unter anderem die Kriegsinterventionen des Militärbündnisses "Nato".

Die JU/CDU, die Nato u. die Randalierer

Wenig verwunderlich war daher die Medienhetze seitens der JU/CDU im Vorfeld der 60 Jahre-Feier der NATO Anfang April in Straßbourg u. Baden-Baden : Die Proteste der Friedenswbewegung gegen das Militärbündnis wurden von Vornherein als Anlass für Randale u. Gewalttaten von "linken Chaoten" diffamiert. Einreiseverbote, Meldeauflagen u. ein riesiges Polizeiaufgebot waren unter anderem die repressive Folge um die Demonstranten einzuschüchtern bzw. am Protest zu hindern. Die CDU hielt es für wichtig, dass Deutschland als "friedlicher Austragungsort" einen guten Eindruck im Ausland hinterlässt. Vor allem von dem Polizeiapparat dieses "friedlichen Austragungsortes" dürften einige Demonstranten noch einen faden (Tränengas-)Geschmack in Erinnerung haben. Ein gepanzerter Wanderkessel auf deutscher - und mit französischen KolegInnen Schockgranaten feuernde Bullen auf französischer Seite griffen über die Protesttage hinweg immer wieder friedliche Demonstranten an u. verletzten diese teilw. schwer. Durch willkürliche Festnahmen (die bereits in einigen Fällen zu schockierenden Urteilemn führten) sitzen auch heute noch einige Personen in Haft. Wir fordern derren sofortige Freilassung - Es ist pure Ironie dass Personen die gegen Krieg u. Ausbeutung demonstrieren hinter Gittern müssen, während die Kriegstreiber ungestört hinter ihren gesicherten Festungen weitere Morde planen können.

Linksextreme bekämpfen - auch mit neuem Versammlungsgesetz

Doch nicht nur die Friedensbewegung scheint der JU/CDU ein Dorn im Auge zu sein. Nach den Auseinandersetzungen am 1. Mai 2009 (u.a. in Berlin u. Hamburg) hetzte der JU-Chef Philipp Mißfelder gegen die gesamte linke Bewegung - Zitat : "Der Staat muss konsequenter u. härter juristisch vorgehen... für links-u. rechtsextreme darf es keine Toleranz geben".Bezeichnend für die JU/CDU ist hierbei, dass sie Links- mit Rechtsextremismus gleichsetzt. Spricht sie es hier noch deutlich an, so versucht die CDU/FDP-Regierung ihr geplantes neues Versammlungsgesetz in Baden Württemberg ausschließlich als Intervention gegen Rechtsextremisten zu verkaufen. Dass jedoch nicht nur die Versammlungsfreiheit der Nazis, sondern der gesamten Bevölkerung eingeschränkt wird (von Streiks bis Demos sehen sich die Vernstalter/TeilnehmerInnen dieser Aktionen mit neuen Hürden u. Hindernissen konfrontiert), vertuschen die Verantwortlichen bewusst. Der Protest gegen diesen Gesetzentwurf muss trotz der Tatsache dass einige seiner Inhalte "entschärft" wurden intensiv weitergeführt werden.

Zweck unseres symbolischen Angriffs ist, die (Mit-)Verantwortlichen für die repressiven Zustände in Deutschland und im Ausland (auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen) zu markieren.
Gegegn Repression und Überwachung !
Für eine solidarische und kämpferische Bewegung !

die bauern"