Berlin 6/7. Mai 2008
In der Nacht vom 6. auf den 7.5.08 haben einige AktivistInnen einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde in Lichtenberg verübt. Wir haben einige Farbeier auf die Fassade geworfen und den Spruch „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ vor den Eingang gesprüht. Auch wenn diese Behörde nicht als Ursache der inhumanen Migrationspolitik in Deutschland zu sehen ist, so ist sie doch ein Ort, an dem der institutioneller Rassismus tagtäglich Realität wird. Menschen, die nach Deutschland kommen, um Schutz zu suchen, oder sich einfach nur ein besseres Le4ben erhoffen, erfahren hier wenig bis gar keine Unterstützung, sondern sind stattdessen der Willkür einiger PolitikerInnen und SachbearbeiterInnen ausgeliefert.
Exemplarisch für den menschenverachtenden Umgang mit MigrantInnen ist die Ausländerbehörde am Nölderplatz. Hier wird in Massenabfertigung über ihre weitere Zukunft entschieden und die Möglichkeiten, ihr Leben in Deutschland zu gestalten, stark beschnitten.
So wird ihnen z.B. die Aufnahme legaler Arbeit verboten, wodurch viele genötigt werden, schwarz zu arbeiten. Dadurch haben sie keinerlei Rechte und sind vom guten Willen der Arbeitgeber vollkommen abhängig. Weitere Fakten, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich machen, sind die Erteilung von Residenzpflicht (Aufenthaltsbeschränkung auf einen Landkreis), systematische Ausgrenzung und Entrechtung durch Ausreisezentren und Lager (z.B. Motardstr., Blankenburg) und die Kürzung von Sozialleistungen, wenn nach Meinung der Ausländerbehörde die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wurde.
Letztendlich entscheidet die Ausländerbehörde auch über die Abschiebung von Menschen. Oft werden Menschen direkt hier verhaftet und in Abschiebeknäste oder direkt zum Flughafen gebracht. Zu diesen Zweck gibt es in der Behörde am Nöldnerplatz Plexiglaskabinen, in die sich die MigrantInnen begeben müssen, um mit ihren SachbearbeiterInnen durch die Sprachlöcher einer Scheibe zu kommunizieren. Schon diese unpersönliche Kommunikation durch eine Trennscheibe ist völlig indiskutabel, doch als ob dies nicht schon geug sei, sind die Kabinen auf Knopfdruck der SachbearbeiterInnen abschließbar, so dass sie einer menschlichen Mausefalle gleichen. Das hat mit der angeblichen Unantastbarkeit der menschlichen Würde nichts zu tun.
Da den GestalterInnen der Ausländerbehörde anscheinend bewusst war, dass hier Menschen systematischen in die Verzeweiflung getrieben werden, wurden bauliche Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Selbstmorden ergriffen: so sind z. B. die Fenster abgeschlossen, und im Treppenhaus befinden sich Auffangnetze, um einen Sprung in den Tod zu verhindern.
Dieser rassistische und menschenverachtende Umgang muss endlich gestoppt werden. Wir fordern, das jeder Mensch selbst bestimmen kann, wo er oder sie leben möchte, unabhängig vom rechtlichen Status, vom Besitz eines Arbeitsplatzes, von Herrkunft, Bildung, Geschlecht usw.
Es sollte selbstverständlich sein, dass jeder Mensch die Möglichkeit auf eine garantierte Existenzsicherung sowie den Zugang zu Mobilität, Wohnung, Bildung und einer individuell bestimmen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hat.
Daher ist es sehr wichtig, Menschen nicht alleine zu lassen, sondern sich mit ihnen auf vielfältige Weise zu solidarisieren. Helft denen, deren Stimmen nicht gehört werden!
Feuer und Flamme den Abschiedbehörden!
Kein Mensch ist illegal!
