Hamburg 13 - 15 August 2008
Anschlag auf Haus des SPD-Abgeordneten EisoldHamburg
Auf das Haus des Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold ist in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Um kurz nach 2.00 Uhr warfen die Täter einen Stein durch die Terrassentür des Hauses, wie die Polizei mitteilte. Der Mitarbeiter der Hamburger Ausländerbehörde war durch einen Knall wachgeworden. Wenig später entdeckte er an der Außenmauer seines Hauses die Aufschrift «Abschiebung ist Mord». Die genaueren Hintergründe des Anschlags sind noch unklar. Der Staatsschutz ermittelt.
Auch Scheiben im Haus des Abschiebe-Chefs zertrümmert / Auto in Pinneberg zerstört / Zusätzliche Peterwagen sind ab sofort im Einsatz
Abschiebestadt Hamburg angreifen". So beginnt ein Bekennerschreiben, das gestern bei der MOPO einging. Eine "Militante Antirassistische Gruppe gegen das Imperium" (MAGGI) übernimmt darin die Verantwortung für die Anschläge auf Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Hamburgs Polizei setzt nun nachts 52 zusätzliche Streifenwagen ein, um die Täter zu fassen.
Im Schreiben heißt es weiter: "Zwischen dem 11. und 13.8. haben wir zur Begrüßung des Antirassismus- und Klimacamps eine Reihe von Aktionen gemacht." Neben den bereits bekannten Anschlägen auf Ralph Bornhöft, den Chef der Ausländerbehörde, und seinen Mitarbeiter, den Bürgerschaftsabgeordneten Gunnar Eisold (SPD), bekennen sich die Täter zu einem weiteren Anschlag. Beim Lüneburger Haus von Carsten M., der als "Abschnittsleiter Rückführungen" in der Behörde für Abschiebungen zuständig ist, wurden Scheiben zertrümmert. Laut ihrem Schreiben wollten die Täter auch sein Auto "abfackeln". Doch der leitende Beamte war kurz vor dem Anschlag mit dem Auto in den Urlaub gefahren. Die Gewalttäter bezeichnen alle drei Behördenmitarbeiter als "Schreibtischtäter". Sie würden unangemessen hart gegen Flüchtlinge vorgehen. So heißt es weiter: "Die Härte des Vorgehens der Ausländerbehörde blieb unter wechselnden Regierungsverhältnissen konstant. Daran wird sich auch unter der schwarz-grünen Regierung wenig ändern." Im Schreiben bekennen sich die Täter auch zu einer bisher nicht bekannt gewordenen Sachbeschädigung in Pinneberg. Dort soll das Auto einer Firma aus Nordrhein-Westfalen zerstört worden sein, die früher im großen Stil Heime für Asylbewerber ausgestattet hatte. Das Schreiben endet mit "Shut down fortress Hamburg!" (Legt die Festung Hamburg still).
Hamburgs Polizei reagiert mit einer noch nie dagewesenen Fahndungsoffensive auf die Anschlagserie. Jedes der 26 Hamburger Polizeireviere muss zwei Streifenwagen extra besetzen. Die Besatzungen der 52 Peterwagen sollen nur nach den Tätern von Anschlägen Ausschau halten. Nach MOPO-Informationen hat Innensenator Christoph Ahlhaus persönlich den Sondereinsatz angeordnet.
Info:
Auszüge aus dem Bekennerschreiben
"Abschiebestadt Hamburg angreifen - Für Freies Fluten. Zwischen dem 11. und 13.8. haben wir zur Begrüßung des in einigen Tagen beginnenden Antirassismus- und Klimacamps eine Reihe von Aktionen gemacht gegen leitende Beamte der Ausländerbehörde und gegen Fahrzeuge von Firmen, die an der Einrichtung und dem Betreiben von Lagern für Flüchtlinge verdienen. Bei den Beamten handelt es sich um Ralph Bornhöft, berüchtigt für seine gnadenlose Praxis. Carsten M., er leitet und koordiniert Abschiebeaktionen. Gunnar Eisold, er war Referent von Bornhöft, später wurde er Leiter der Abteilung Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten.
