Berlin 2. Februar 2010
In der Nacht zu Dienstag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik am Ludiwgkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf verübt. Der Sachschaden blieb gering. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei mit. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, da politische Motive hinter dem Anschlag vermutet werden. Die renommierte Stiftung wird überwiegend vom Bundeskanzleramt finanziert und erstellt Analysen auch für den Deutschen Bundestag. Sie gilt als wichtige Denkfabrik für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Nach Polizeiangaben legten die Brandstifter kurz vor 3 Uhr an der Tür des Gebäudes am Ludwigkirchplatz Feuer. Am Brandort wurden die Reste mehrerer Gaskartuschen gefunden. Nach Informationen von Morgenpost Online handelte es sich dabei um einen Brandsatz, für den zuvor ein in der linken Szene verbreitetes Magazin eine Bauanleitung veröffentlicht hatte.
Die Eingangstür der Stiftung musste aufgebrochen werden, da es in den Räumen bereits zu einer intensiven Rauchentwicklung gekommen war und weitere Brandherde nicht ausgeschlossen werden konnten. Das Feuer war von einer Anwohnerin beobachtet worden, die über Notruf Alarm schlug.
Quelle: Morgenpost
Folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:
"Neuro-Enhancer für die Schreibtischtäterinnen des SWP
Soziale Kontrolle sabotieren und den Polizeikongress angreifen Auf dem Polizeikongress treffen sich Vertreterinnen der Polizeien, Sicherheits, Militälrs- und zivile Behörden zum gegenseitigen Informationsaustausch. Sie entscheiden , wie Proteste von Menschen -hier und woanders- die für ihre Rechte kämpfen, vom Staat, Bullen und Militär mittels der Aufstandsbekämpfung im Keime erstickt werden. Am 1. Dezember 2009 wurde der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommen und trat in Kraft. Dadurch erhält die EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, wodurch ihre Fähigkeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung erheblich gestärkt werden soll. Durch den Vertrag wird die bisherige Aufteilung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen abgeschafft und eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten möglich. Dies beinhaltet zum Beispiel Maßnahmen,wie die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal, der Zusammenarbeit bezüglich des Austauschs von Personal und Ausrüstungsgegenständen. Das Parlament erhält dadurch quasi ein Mitbestimmungs- bzw. Vetorecht in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie auch im Bereich der legalen Einwanderung. Erst am Wochenende 30/31.01 konnte wir in den Nachrichten über deutsche Soldatinnen in Afghanistan lesen: Die Deutschen wurden in ein heftiges Gefecht verwickelt. Der Vorfall ereignete sich während einer Großoperation der Deutschen, die am vergangenen Mittwoch begonnen hat. Der Einsatz wird gemeinsam mit afghanischen Einheiten durchgeführt und trägt den Namen "Gala-e Gorg". Beteiligt sind rund 470 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie 120 afghanische Soldaten und Polizisten. Am Ende der Mission sollen die afghanischen Kräfte in dem Gebiet zumindest einige Checkpoints errichten. Neben rund 120 Soldaten brachte die Verstärkung 18 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und fünf Schützenpanzer "Marder" mit nach Kunduz. Die frische Einheit soll den Schutz des Lagers verbessern und bei Operationen eingesetzt werden.
Auf dem Polizeikongress treffen sich jährlich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden, wie die Unterdrückung des Trikonts durch Krieg und Post- Kolonialisierung im Einklang mit Bullen , Militärs und zivilen Organisationen vorangetrieben werden kann.
Letztes Wochenende 29.01-31.01.2010 auf der Afghanistan Konferenz in London haben sich die internationale Gemeinschaft und die Regierung in Kabul darauf geeinigt, die afghanischen Sicherheitskräfte bis Oktober 2010 auf 245.000 und bis ein Jahr später auf 305.000 Soldaten und Polizisten aufzustocken. Das werde durch eine Aufstockung ziviler Mittel begleitet. Denn neben dem militärischen gebe es auch einen zivilen "Surge". In Gebiete, die den Taliban abgenommen werden, gingen laut Brown sofort "Stabilisierungsteams" und bringen Entwicklung. Genau gegen eine solche Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung wenden sich die Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung lässt sich die zivile Unterstützung nicht nehmen und will mehr Hilfe bei der Bullenausbildung in Afghanistan anbieten. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann noch fehlen, bis Ende 2012 die Hälfte von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im gleichen Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.
Entgegen der hiesigen Propaganda, nach der die zivile Aufbauhilfe der Schwerpunkt des Afghanistan-einsatzes sei, wird also ein Vielfaches der Mittel für den Krieg ausgegeben. Demokratie und Menschenrechte sind out. Afghanistan ist nur ein schreckliches Beispiel für die Zusammenarbeit von deutscher Polizei eng mit der Bundeswehr und zivilen Organisationen im Ausland. Die Bundeswehr agiert unter dem Namen der Friedenseinsätze und gegen den Terrorismus. Der Terror geht vom Staat aus. Er baut die Bomben und Kriegsmaterial massen weise. Er unterhält eine ganze Berufsarmee zum Morden und Bomben abwerfen. Hand in Hand mit dem KSK, der Bundeswehr agiert der deutsche Polizeistaat in Afghanistan und mordet. Menschenrechte oder Verbesserungen hat es für die afghanische Bevölkerung nicht gegeben. Seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die Situation der afghanischen Bevölkerung stetig:
- 61% sind chronisch unterernährt
- die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 42,9 Jahre gesunken, während sie in den Nachbarstaaten um 20 Jahre höher liegt
- 87% haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser
- die Alphabetisierungsrate von Erwachsenen ist von 28,7 auf 23,5% gesunken
- 94% besitzen keinen Zugang zu Elektrizität
- Über 50 000 Menschen sind bisher durch direkte Kriegshandlungen umgebracht worden, Millionen mussten fliehen.
Auch für das angebliche Vorzeigebeispiel der Frauenrechte bringen Krieg und Besatzung mehrheitlich massive Verschlechterungen mit sich. In vielen ländlichen Gebieten können nur 1 bis 2% der Mädchen eine Schule besuchen. Durch die steigende Armut werden immer mehr Frauen in Prostitution und/ oder Drogenabhängigkeit getrieben. 31% der Frauen erleiden physische Gewalt, jede vierte Frau ist Opfer sexueller Gewalt. Die Selbstmordrate bei Frauen war in Afghanistan noch nie so hoch wie heute. Diskriminierung, Unterdrückung, Verschleierungspflicht, kaum Möglichkeiten auf Bildung und eigenständiges Einkommen sind weiterhin Alltag für die meisten Frauen. Aus den Brunnenbausoldaten sind nun auch offiziell Bombenwerfer geworden. Über die Jahre wuchs die Truppenstärke der Bundeswehr kontinuierlich an, 4500 Soldaten sind heute im Einsatz. Die Deutschen übernahmen die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes, schickten Tornados für Aufklärungsflüge, stellten schließlich die Quick Reaktion Force (QRF), die schnelle Eingreiftruppe für brenzlige Situationen. Insgesamt kostete deren Einsatz bislang viermal so viel wie die Wiederaufbaumaßnahmen. Die alten Regeln, Waffen nur zu Notwehr oder Nothilfe einzusetzen, wurden kassiert. Die Soldaten dürfen nun sogar präventiv zur Waffe greifen. In den vergangenen Jahren beteiligten sie sich zudem immer aktiver auch an der Jagd auf Taliban und Al Kaida. All das geschah mit Wissen und Zustimmung des Parlaments. Allerdings scheinen einige Abgeordnete, die nun von heimlichen Kurswechseln schwadronieren, das vergessen zu haben. Geheim war der nicht - er vollzog sich einfach nur langsam und schleichend. Auf dem Polizeikongress treffen sich auch die Firmen Vertreterinnen um Profit mit ihr Technik / Know How und Wissen herauszuschlagen um gegen Menschen hier und woanders psychologische und oder blutige Kriege zu führen. Interesse der Bundesrepublik ist nicht der Friedenseinsatz sondern die Wirtschaftsinvestition und der Profit der Rüstungsfirmen. Tatsächlich geht es in Afghanistan um militärstrategische und wirtschaftspolitische Ziele. Das Land liegt an der Schnittstelle zukünftiger Transportwege für Erdöl und Erdgas im Zentrum des Mittleren Ostens, zwischen Russland, China, Indien und Iran. Afghanistan wurden im Rahmen der Besatzung neoliberale Wirtschaftsreformen verordnet, wie die Abschaffung von Schutzzöllen, die umfassende Privatisierung von Staatsbetrieben und Steuerbefreiung für vier bis acht Jahre für investierende Konzerne. Das deutsche Bundesamt für Außenwirtschaft bezeichnet Afghanistan heute dreist als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt. Während die Zwangsöffnung des afghanischen Marktes internationalen Konzernen hohe Profite beschert, liefert sie die verbliebenen heimischen Unternehmen schutzlos der ausländischen Konkurrenz aus. Allein deutsche Konzerne exportierten im Jahr 2008 Waren im Wert vom 267,7 Mio. Euro nach Afghanistan, während sich die Importe auf lediglich 2,7 Mio. Euro beliefen. Von der Besatzung profitieren also viele Konzerne, wie Südzucker, Siemens und DHL. Um die Durchsetzung der Interessen und den Profit dieser und anderer Konzerne zu sichern, wurde in Afghanistan mit massiver Förderung der kriegsführenden Besatzer die Marionettenregierung Karzai's im Dezember 2001 in Petersberg bei Bonn eingesetzt. Karzai war vor seinem Regierungsantritt Lobbyist des US-Ölkonzerns Unocal. Der Einsatz in Afghanistan treibt vorrangig die massive Aufrüstung und Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee voran. Mit der Beteiligung an Kriegseinsätzen baut die Bundesrepublik ihre Großmachtrolle aus. Sie ist ein tragender Teil der NATO, darüber hinaus sind einige der weltweit größten Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik angesiedelt, wie zum Beispiel Heckler & Koch, Rheinmetall, DASA, MAN, Siemens... Auch für die linke und linksradikale Bewegung in europäischen Raum kündigt der Polizeikongress schlechte Zeiten an- gegen die wir jetzt und nicht morgen kämpfen müssen.
Auf dem Polizeikongress treffen sich die Vertreterinnen, die darüber entscheiden wie wir noch besser und das auch auf europäischer Ebene als gläserne Bürger durchleuchtet werden können.
Durch die Verordnungen des Vertrags von Lissabon wird die Kontrolle der Tätigkeiten der europäischen Polizeiagentur (Europol) durch das Parlament festgelegt. An dieser Kontrolle werden zukünftig auch die nationalen Parlamente beteiligt sein. Zu den Aufgaben kann das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen gehören, die der Union von Behörden der Mitgliedsstaaten bzw. Drittländern übermittelt werden. In den letzten Jahren zeigte sich die gute Zusammenarbeit besonders bei den internationalen Großveranstaltungen wie dem WEF in der Schweiz, den G8-Gipfeln oder der Fußball-Europameisterschaften. Die Entsendung von Spezialisten, Beratern und von Ausrüstung samt Personal ist auch - wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen zu sehen Standard. Verdeckte Operationsmethoden in anderen Ländern führten früher noch zu Skandalen heute ist es zu Normalität geworden. Auch grenzüberschreitend zu fahnden, auszuschreiben, auf personenbezogene Daten zuzugreifen und zu verwerten ist Gang und Gebe.
Auch heute, wie vor acht Jahren, ist die Bundesregierung bemüht, ihre Beteiligung an Kriegen als gerechtfertigt, ja als Friedenssicherung zu verkaufen. Obwohl Sozialleistungen massiv gekürzt und gestrichen werden, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, steigt der Militäretat und die Ausgaben für Rüstung kontinuierlich.
Wegen all diesen Zusammenhängen haben wir uns entschieden in der Nacht vom 1./2.02.2010 das SWP anzugreifen. Wir haben vor der Tür des Instituts eine Detonation verursacht, um den Schreibtischtäterinnen des SWP einen Neuro-Enhancer zu verabreichen. Vielleicht überdenken sie ihre blutige und kriegerische Forschung unter dem Denkmantel der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der friedensbringenden Bombardierpolitik. Wir erinnern an die Bombardierung in der Nacht des 4. September 2009 im Kundus wo die Bundeswehr in Afghanistan einen folgenschweren Luftangriff anordnete. Bei der Bombardierung von zwei von Taliban gekaperten Tanklastern gab es bis zu 142 Tote und Verletzte darunter viele zivile Opfer auch Frauen und Kinder.
Das SWP ist als deutsches Forschungsinstitut und als Think Tank der Bundesregierung am Krieg und an der Bundeswehraufbau beteiligt. So beteiligt es sich am schon in die Kritik gekommenden zivil-militärischen Sonderforschungsbereich 700 "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Neue Formen des Regierens?" in Kooperation mit der FU Berlin, Universität Potsdam, Wissenschaftszentrum Berlin und Hertie School of Governance. Blutige Schreibtisch und Denkarbeit leistete dass SWP auch zur Vorbereitung zur Afghanistan-Konferenz. Besorgt stellen sie fest: Eine nahezu ausschließlich von Abzugsdaten dominierte Debatte droht dabei den Blick auf die sicherheitspolitischen Anforderungen zu verstellen, mit denen die Bundeswehr nach der Konferenz in London konfrontiert sein wird. Gerade deshalb aber muss die Bundesregierung in Abstimmung mit internationalen Partnern und Bundestag folgende Fragen klären: Wie kann das deutsche ISAF-Kontingent angesichts der schwierigen Realitäten eines Einsatzes in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt das angestrebte Ziel noch erreichen, nämlich Sicherheit in Afghanistan zu
gewährleisten? Welche Ressourcen benötigt die Bundeswehr dafür? Und schließlich: Anhand welcher Kriterien lassen sich Erfolge bei der Gewährleistung von Sicherheit überprüfen? Der Abzug der deutschen neuen Kolonialherinnen in Form von Besatzungsarmee und Investitionsflüsse kommt dem SWP nicht in den Sinn. Die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bearbeitet ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Themen von den europäischen und transatlantischen Sicherheitsbeziehungen bis hin zu globalen Fragen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Rüstungskontrolle, der Entwicklung rüstungsrelevanter Technologien und der Rüstungswirtschaft, einschließlich Rüstungskooperation und Rüstungsexport. Themen im einzelnen sind unter anderem:
-Entwicklung und Perspektiven der GASP, der ESVP und der NATO
-strukturelle Entwicklungen im atlantischen wie im gesamteuropäischen Bereich, einschließlich möglicher Konfliktpotentiale
-europäische und transatlantische Rüstungskooperation
-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgewählter europäischer Staaten
-Entwicklung und Implikationen amerikanischer Militärpolitik
-deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Entwicklung der Bundeswehr
-die strategischen und operativen Folgen der Einführung neuer Technologien, Optionen, ihrer Nutzung, aber auch ihrer Beschränkung durch Rüstungskontrolle
-die Analyse strategischer Konzepte und ihrer Weiterentwicklung
-Perspektiven und strategische Implikationen der Raketenabwehr
-Tendenzen und Folgen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Technologien sowie internationale Instrumente zu ihrer Eindämmung.
-Die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen konzentriert ihre Arbeit auf folgende Forschungsfelder:
Politisch-funktionale und institutionelle Aspekte der GASP/ESVP
-Funktionalität, Instrumentierung und institutioneller Ausbau der außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und Konzeptionen der EU als internationaler Akteur
-Zivil-militärische Handlungsmöglichkeiten der EU gegenüber sicherheitspolitischen Herausforderungen des Staatenaufbaus (statebuilding) und bei Stabilisierungsoperationen
-Kooperation der EU mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der OSZE und der NATO
Diese Auflistung an kriegerischen Forschungsinhalten dürfte ausreichen das SWP und all ihre Mitarbeiterinnen als eine Denkfabrik des Postkolonialistischen Krieges und als Schreibtischtäterinnen zu Überführen und unsere Aktion als notwendigen Schritt in die richtige Richtung zu sehen.
„Ein System wo weltweit genug Nahrung produziert wird und wo dennoch 30 tausend Menschen pro Tag an Hunger sterben ist Wahnsinn. Ein System das systematisch periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System das den Planeten zunehmend ausplündert, ist niederträchtig. Regiert sein durch einen Staat, dass heißt unter polizeilicher Überwachung zu stehen, dirigiert, ausspioniert, kontrolliert, zensiert und kommandiert zu werden. Regiert werden durch den Polizeistaat heißt, bei jeder Handlung Bewegung registriert, bewertet, lizenziert, ermahnt, behindert, reformiert, gerichtet oder bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der Öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt verwaltet ausgebeutet monopolisiert, getäuscht, bestohlen zu werden und bei dem geringsten Protest unterdrückt, bestraft, verfolgt, misshandelt, geknechtet, eingesperrt, verdammt, deportiert, verspottet und beschimpft werden. Das ist der Polizeistaat -das ihre Gerechtigkeit -ihre Moral. Die Regierung des Menschen über den Menschen ist Sklaverei und die Unterstützerinnen der Regierung sind die Bullen und somit unsere Feinde (frei zitiert von Proudhon)“
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Wir rufen mit unserer Aktion zu Protesten gegen den kommenden vom 1-3.2. 2010 und die kommenden stattfindenden Polizeikongresse in Berlin auf. Zeigt eure Wut über die Herrschaftsverhältnisse und kämpft mit euren Mitteln für eine bessere Gesellschaft in der der Bullenstaat abgeschafft wird.
Soziale Kontrolle sabotieren und Polizeikongress verhindern
feuer und flamme für diesen staat"
