Hamburg 9. Dezember 2007
Erklärung:
"Beteiligt Euch an der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007!
Heute morgen haben die Bullen mal nicht an einer unserer Wohnungstüren geklingelt - oder sie gleich eingetreten. Heute morgen haben wir mit Lackfarbe gefüllte Flaschen an die Wand des Wohnhauses von Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Schrötteringksweg 11 ‚geschleudert.
Der Verfassungsschutz (VS) versorgt die Länder- und Bundespolizeibehörden mit Dossiers- und Analysen über linksradikale Strukturen. Er bedient sich dabei nachrichtendienstlicher Techniken und setzt auch Spitzel auf “die Szene“ an. Obwohl nach der Zerschlagung Nazideutschlands eine strikte Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten vorgesehen war, schiebt der VS mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen Ermittlungsverfahren an. So geschehen z.B. bei dem 129a-Verfahren gegen die militante Kampagne gegen den letzten G8-Gipfel. Die Verfassungsschützerlnnen versuchen die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) zu unterstützen, indem sie Täterlnnenprofile zu Aktionen liefern (wer könnte hinter welcher militanten Geschichte stecken).
Der aktuelle Angriff der Staatsschutzbehörden mit drei massiven 1 29a-Verfahren (ein Verfahren läuft nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht mehr nach 1 29a, sondern “nur“ noch nach 129), jahrelanger Ausforschung linker Szenen, vorübergehender Einknastung von mehreren Genossen soll signalisieren: Militante Praxis lohne sich nicht, bzw. der zu zahlende Preis sei zu hoch. Langjährige Haftstrafen drohen, das Leben von hunderten GenossInnen wurde systematisch von Kameras, Mikrofonen sowie den Augen und Ohren der Staatsschutzagenten ausgespäht und erfasst. Die Schläge von Bundesanwaltschaft und BKA wollen in erster Linie Strukturen treffen, hinter denen sie verdeckt organisierte Gruppen mit kontinuierlicher Aktivität vermuten, z.B. die Militante Gruppe (MG) und Gruppen, die die militante Kampagne durchgeführt haben.
Die Zurückweisung des Staatsschutzangriffs muss auch eine offensive Verteidigung der angegriffenen Inhalte und Praktiken beinhalten, denn es ist ihr Ziel diese zu beenden.
Dass es richtig ist, Militante Praxis zu entwickeln gegen deutschen Militarismus, gegen Rassismus, Imperialismus und Patriarchat, muss immer wieder lautstark propagiert werden.
Die Aktionen in Berlin gegen DHL, Allianz, Überwachungskameras, Wagensportliga, die vermehrten Angriffe auf das Wasserturmhotel in Hamburg, die Aktion gegen den frisch ernannten Arbeitsminister Scholz zeigen, dass trotz hohem Repressionsdrucks einiges möglich ist und der Kampf weitergeht. Damit das zarte Pflänzchen Militanz weiter gedeihen möge, haben auch wir den Arsch hoch- gekriegt und sind zur Tat geschritten. (Sorry Heino, dass wir deinen gut gemeinten Rat vom Frühjahr, die Militanten mögen in sich gehen und von ihrem “sinnlosen Tun“ ablassen, nun ganz anders umgesetzt haben)
Und am 15.12.werden wir mit allen 129- und l29alerlnnen, linken Landfriedensbrecherlnnen die Stadt rocken!
Kampf dem Staatsterrorismus!
K.O.N.T.R.O.L.L.V.E.R.L.U.S.T. 9.12.2007"
Quelle: Zeck
