Hamburg 12 Dezember 2008
Erklärung:
"Erklärung zum Brandanschlag auf dem Gelände der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg am 12.12.2007
Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Dies ist unser Mobilisierungsbeitrag für die Antirepressionsdemo am 15.12.2007 in Hamburg.
Wir feiern mit dieser Aktion die Aussetzung der Haftbefehle gegen drei Genossen, denen der Versuch vorgeworfen wird, drei LKWs der Bundeswehr mit Brandsätzen auszumustern.
§129(a) Verfahren gegen radikale Linke und die Antirepressionsdemo:
Im Mai diesen Jahres hat die BAW Hausdurchsuchungen bei über 20 GenossInnen aus der radikalen Linken durchgeführt und Arbeitsmaterial beschlagnahmt. Diesem Überfall waren monatelange Observationen und Lauschangriffe vorausgegangen. Das Ziel der Staatsschutzbehörden war, Verantwortliche für zahlreiche Brandanschläge aus der militanten Kampagne gegen das G8 Treffen 2007 in Heiligendamm zu finden, Zusammenhänge der radikalen Linken auszuforschen, zu kriminalisieren und einzuschüchtern und in der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Das gleiche gilt für die Durchsuchungen im zweiten §129a Verfahren gegen 11 Beschuldigte aus der radikalen Linken, denen vorgeworfen wird, Brandanschläge gegen Bundeswehrfahrzeuge und Rüstungsfirmen in Norddeutschland organisiert zu haben. Sie wurden im Juni mit Hausdurchsuchungen und Vorladungen überzogen.
Bei keinem der Betroffenen dieser Ermittlungen konnte irgendein Tatverdacht ansatzweise erhärtet werden. Im Juli wurden dann zunächst Florian, Oliver und Axel aus Berlin unmittelbar nach dem Versuch, 3 Bundeswehr-LKWs auszumustern, verhaftet. Ihnen wird zusätzlich, genauso wie 4 weiteren Beschuldigten, vorgeworfen, Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) zu sein, die sich seit 2001 zu diversen Brandanschlägen bekannt hat. Der von der BAW zugrundegelegte Tatbestand der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" wurde allerdings inzwischen vom Bundesgerichtshof verworfen und alle bestehenden Haftbefehle deshalb ausgesetzt.
Die Ermittlungsverfahren laufen in allen Fällen aber weiter. Insgesamt bedeuten diese Verfahren den massivsten Angriff des Staates gegen linksradikale Strukturen und militante Politik seit über 10 Jahren.
Eine angemessene Antwort darauf kann nur sein, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und alle Betroffenen mit unserer praktischen Solidarität unterstützen. Das heißt für uns konkret:
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die Intention der kriminalisierten Aktionen und die Strategie militanter linksradikaler Politik offensiv zu vermitteln
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die Berechtigung von Militanz und Sabotage als politischem Mittel gegen Imperialismus und Krieg und für eine Befreiung von kapitalistischer Verwertung zu verteidigen
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und die Repression von Bullen und Justiz durch die Fortsetzung militanter Aktionen zu unterlaufen.
In diesem Sinne ist unsere Aktion auch ein Beitrag für eine möglichst kämpferische Demonstration am 15.12.07 in Hamburg.
Die Hochschule der Bundeswehr in Hamburg:
Die Gründung der Hochschule der Bundeswehr geht zurück auf eine Initiative des Ex-Wehrmachtsleutnants Helmut Schmidt, dem ersten sozialdemokratischen Kriegsminister nach dem 2. Weltkrieg. Die Gründung war Bestandteil einer Bundeswehrreform, die von der damaligen Großen Koalition in Angriff genommen wurde.
Die Hochschule der Bundeswehr ist seitdem militärische Ausbildungsstätte für Zeit- und Berufsoffiziere. Sie ist darüber hinaus auch eine militärische Einrichtung für Kriegsforschung. Hier werden strategische Planspiele entwickelt und die Effektivität von Besatzungsregimen und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen erforscht. Hier werden die taktischen Möglichkeiten neuer Waffentechnologien simuliert, die sozialen, politischen und militärischen Auswirkungen veränderter globaler und regionaler Machtkonstellationen untersucht und für die militärischen Konzeptionen von Bundeswehr und NATO nutzbar gemacht.
Hier wird zwar nicht das Kanonenfutter abgerichtet, hier werden aber die Strategen, Administratoren und Kommandeure für staatliches Morden gezüchtet. Neben der Blankeneser Führungsakademie ist die Hochschule der Bundeswehr eine der letzten verbliebenen Einrichtungen der deutschen Armee in Hamburg.
Besonders mit Blick auf einen der Beschuldigten im Verfahren gegen die "militante gruppe", dem vorgeworfen wird, sich als Wissenschaftler mit den von der "mg" bearbeiteten Themen beschäftigt zu haben, fanden wir die Hochschule der Bundeswehr als Terrain solidarischen Handelns sehr treffend. Auch bei der Auswahl der konkreten Transportmittel unserer politischen Intention fiel uns die Entscheidung nicht schwer. Angelehnt an ein Motto der bisherigen Solidaritätsarbeit und in Reminiszenz an die kriminalisierten Aktionen der drei Verfahren, schien uns ein chirurgischer Eingriff im Fuhrpark mit einem Brandsatz der Serie "Truppentransportertod" sehr angemessen.
Trotzdem: Es gibt immer noch viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge!
Wir widmen diese Aktion allen Betroffenen der aktuellen Verfahren, wollen unserer besonderen Freude über die Aussetzung der Haftbefehle gegen Florian, Oliver und Axel Ausdruck geben und hoffen auf zahlreiche Nachahmung.
Für uns ist der militant geführte Kampf gegen Armee und Krieg ein Teil im Kampf für eine allgemeine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und für eine Welt ohne Krieg und Erniedrigung.
gruppe militante konversion"
Quelle: ZECK
K.O.N.T.R.O.L.L.V.E.R.L.U.S.T. 9.12.2007
Hamburg 9. Dezember 2007
Erklärung:
"Beteiligt Euch an der bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15.12.2007!
Heute morgen haben die Bullen mal nicht an einer unserer Wohnungstüren geklingelt - oder sie gleich eingetreten. Heute morgen haben wir mit Lackfarbe gefüllte Flaschen an die Wand des Wohnhauses von Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg, Schrötteringksweg 11 ‚geschleudert.
Der Verfassungsschutz (VS) versorgt die Länder- und Bundespolizeibehörden mit Dossiers- und Analysen über linksradikale Strukturen. Er bedient sich dabei nachrichtendienstlicher Techniken und setzt auch Spitzel auf “die Szene“ an. Obwohl nach der Zerschlagung Nazideutschlands eine strikte Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten vorgesehen war, schiebt der VS mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen Ermittlungsverfahren an. So geschehen z.B. bei dem 129a-Verfahren gegen die militante Kampagne gegen den letzten G8-Gipfel. Die Verfassungsschützerlnnen versuchen die Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) zu unterstützen, indem sie Täterlnnenprofile zu Aktionen liefern (wer könnte hinter welcher militanten Geschichte stecken).
Der aktuelle Angriff der Staatsschutzbehörden mit drei massiven 1 29a-Verfahren (ein Verfahren läuft nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht mehr nach 1 29a, sondern “nur“ noch nach 129), jahrelanger Ausforschung linker Szenen, vorübergehender Einknastung von mehreren Genossen soll signalisieren: Militante Praxis lohne sich nicht, bzw. der zu zahlende Preis sei zu hoch. Langjährige Haftstrafen drohen, das Leben von hunderten GenossInnen wurde systematisch von Kameras, Mikrofonen sowie den Augen und Ohren der Staatsschutzagenten ausgespäht und erfasst. Die Schläge von Bundesanwaltschaft und BKA wollen in erster Linie Strukturen treffen, hinter denen sie verdeckt organisierte Gruppen mit kontinuierlicher Aktivität vermuten, z.B. die Militante Gruppe (MG) und Gruppen, die die militante Kampagne durchgeführt haben.
Die Zurückweisung des Staatsschutzangriffs muss auch eine offensive Verteidigung der angegriffenen Inhalte und Praktiken beinhalten, denn es ist ihr Ziel diese zu beenden.
Dass es richtig ist, Militante Praxis zu entwickeln gegen deutschen Militarismus, gegen Rassismus, Imperialismus und Patriarchat, muss immer wieder lautstark propagiert werden.
Die Aktionen in Berlin gegen DHL, Allianz, Überwachungskameras, Wagensportliga, die vermehrten Angriffe auf das Wasserturmhotel in Hamburg, die Aktion gegen den frisch ernannten Arbeitsminister Scholz zeigen, dass trotz hohem Repressionsdrucks einiges möglich ist und der Kampf weitergeht. Damit das zarte Pflänzchen Militanz weiter gedeihen möge, haben auch wir den Arsch hoch- gekriegt und sind zur Tat geschritten. (Sorry Heino, dass wir deinen gut gemeinten Rat vom Frühjahr, die Militanten mögen in sich gehen und von ihrem “sinnlosen Tun“ ablassen, nun ganz anders umgesetzt haben)
Und am 15.12.werden wir mit allen 129- und l29alerlnnen, linken Landfriedensbrecherlnnen die Stadt rocken!
Kampf dem Staatsterrorismus!
K.O.N.T.R.O.L.L.V.E.R.L.U.S.T. 9.12.2007"
Quelle: Zeck
Bullen- und Luxusautos angezündet
Berlin 9. Dezember 2007
Erklärung:
"In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember haben wir in Berlin hochwärtige Luxuskarren und 1 Bullengefährt flambiert. Damit wollen wir ein Zeichen gegen das mörderische kapitalistische setzen.
Smash capitalism"
Quelle: Interim
volxsport - ticker zum 8.12.07
Berlin 8. Dezember 2007
20.00: münzstrasse/rosenthalerstr. farbeier,böller und pyros fliegen aus der demo auf polizei, yuppies und häuser.
in den seitenstrassen gibt es 2-3 rauchbomben und vereinzelt fliegen flaschen auf die bullen
20:30: zwischen münzstrasse/rosenthalerplatz/torstrasse sind viele gruppen unterwegs. Es werden haufenweise bonzenautos mit steinen bearbeitet. Es gibt in einigen strassen baumaterial auf der fahrbahn, es brennen mülltonnen und eine barri - mehrere steine fliegen in schaufenster von yuppieläden.
21:30: alexanderplatz: eine gruppe riotcops wird von einer gruppe autonomer mit raketen beschossen, bullen stürmen den weihnachtsmarkt am alex, verfolgungsjagd endet mit festnahmen.
22:00: prenzlauer berg: spontandemo mit ca. 30 personen
22: 15: cuvrystrasse,kreuzberg: Scheinbesetzung eines hauses. ca. 70-100 menschen sind vor ort. es gibt eine brennende mülltonne aufder strasse. - nachdem die leute von den bullen vertrieben wurden gibt es eine spontandemo die bei mc donalds an der wrangelstrasse endet, wobei die fastfood-kette danach kaputte fenster und eine bunte fassade zu beklagen hat.
22:30: p-berg, an der fehrbellinerstrasse gibt es eine scheinbesetzung mit barri auf der strasse zeitpunkt unbekannt -in kreuzberg wird eine sparkasse gesmasht -lidi in dei eisenbahnstrasse wird mit steinen angegriffen, auf der strasse davor gibt‘s eine barri durch einkaufswagen - in der rigaerstiasse fliegen steine gegen lidl -bullen werden an der frankfurterallee angegriffen -in lichtenberg wird ein bonzenauto entglast - in neukolln gibt s eine kleine spontandemo mit bullen begleitung - ein polizeiauto wird zerstört (ort unbekannt) -mitte ein streifenwagen der polizei wird zerstort - neuköln, in der richardstrasse brennt eine mulltonne
Brandanschläge auf Autos – zwei Festnahmen
22 Uhr brannten dann an der Eberswalder Straße drei Mercedes-Pkw und ein Opel.
Passanten bemerkten den Vorfall und alarmierten die Polizei. Die Beamten löschten die Flammen. Beamten nahmen in der Nähe des Tatortes zwei Verdächtige im Alter von 18 und 19 Jahren fest. An den Fahrzeugen entstand geringer Sachschaden
Anwohnern fiel dann heute früh gegen 1 Uhr 30 ein brennender Mercedes in der Lychener Straße in Prenzlauer Berg auf. Durch die Flammen wurde auch ein Smart in Mitleidenschaft gezogen. Hinweise auf die Täter gibt es bislang nicht. Verletzt wurde niemand.
Gegen 3 Uhr 15 alarmierten dann Anwohner die Feuerwehr zu einem brennenden Mercedes in die Kreuzberger Adalbertstraße, den Unbekannte angezündet hatten. Auch hier kam niemand zu Schaden.
Außerdem brannte gegen 4 Uhr 15 ein Porsche in der Kreuzberger Tempelherrenstraße. Auch in diesem Fall löschte die Feuerwehr die Flammen. Es wurde niemand verletzt.
In allen Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt die weiteren Ermittlungen übernommen.
Pankow :Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag in Pankow Feuer an einem Pkw gelegt. Der 34-jährige Halter bemerkte gestern Nachmittag den Schaden an seinem „BMW“, den er am Samstag in der Hans-Otto-Straße abgestellt hatte, und informierte die Polizei. Hinweise auf die Täter gibt es nicht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Damit stieg die Zahl der vermutlich politisch motivierten Brandanschläge auf Autos auf 111 Fälle. Für Hinweise auf die Täter hat der Polizeipräsident in Berlin eine Belohnung von bis zu 3000.-€ ausgesetzt
Diese Auflistung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. es sind dabei auch nur die Sachen aufgeführt die bereits öffentlich gemacht wurden oder im nachhinein von beobachter_innen entdeckt wurden.
der ticker soll dazubeitragen einen besseren überblick von den erreignissen am vergangenen samstag zu kriegen, und nicht zuletzt sollen sich leute dadurch angesprochen fühlen um selber aktiv zu werden und sich an solchen konzepten zu beteiligen.
In diesem sinne
Bildet banden / jede räumung hat ihren preis
ONE STRUGGLE – ONE FIGHT
An die Köpi denken - heisst Mediaspree versenken
Berlin 8. Dezember 2007
Erklärung:
"...nachts 8.12. nach der Freiräumedemo...
...O2 Filiale in Moabit Turmstraße...
...“MediaSpree versenken“ sprühen, Glasbruch der Frontscheiben...
...O2 investiert mehere Millionen Euro in Europas größten Mehrzweckhalle an der Spree, gebaut vom US-Milliadär Anschutz...
...der neue KommerzKulturpalast heißt damit O2 Arena...
...wertet als Teil des neoliberalen Stadtumbauprojekts MediaSpree umliegende Kieze auf...
...Interesse von Investitionen von Investoren an Grundstücken steigt...
...die Köpenicker Straße 137 wird an einen fadenscheinigen Investor verkauft...
...Kündigung der Wohnungen zum 31.508...
...die Wagenburg davor und die Köpi als linkes politisches Projekt sind von der Räumung bedroht...
KÖPI UND ALLE ANDEREN BEDROHTEN PROJEKTE VERTEIDIGEN!
MEDIASPREE VERSENKEN!!!"
Quelle: Inerim
AUTO DES YORK59 – INVESTORS MARWELD ABGEFACKELT
Berlin 7.Dezember 2007
Erklärung:
"Wir vergessen nichts und niemanden!
Lasst mehr Investorenwagen brennen!
Zum Beiepiel Marweld: Hatte er gedacht, er könne ungestört davon kommen? Hatte er gedacht, dass die Räumung der Yorck59 und der Ausbau zu Luxuslofts für Yuppies ungestraft über die Bühne gehen kann? Dann hat er sich getäuscht
30 Monate nach der Räumung ging gestern, am 6.12.2007 der Privatwagen des Investors Marweld aus Wilmersdorf in Flammen auf.
Wir wehren uns mit diesem kleinen Beitrag gegen; die Aufwertung unserer Kieze, der immer mehr bezahlbaren Wohnraum und linke Projekte zum Opfer fallen. Wir begrüßen den diesjährigen Wagensport bei dem schon mehr al 100 (leider nicht nur) Luxuskarossen flambiert wurden.
Wir wünschen uns mehr und gezielte Angriffe auf die, die ihren Reichtum zur Schau stellen, in den Kiezen investieren oder hier abends teuer dinieren.
Köpi, Schwarzer Kanal, Rigaer94 Liebig14 und 34, Brunnenl83 und alle anderen linken Projekte bleiben!
Heraus zum 8.12. Rosenthaler Platz l8Uhr in Berlin und am 15,12. in Hamburg!
Beulker, Kronawetter Fichtner,..., — WIR KRIEGEN EUCH ALLE !!!"
Quelle: Interim
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