Hamburg 22. November 2007
Erklärung:
"olaf scholz hat grund zum feiern. jahr für jahr hat er als multifunktionaler lückenfüller für gehobene politposten brav gewerkelt, nun wird er belohnt und darf sich bundesarbeits- und sozialminister schimpfen, damit ihm dabei nicht gar zu warm um´s herz wird, haben wir ihm an seineraltonaer adresse schillerstrasse 26 am 22.11.07 einen nächtlichen antrittsbesuchs abgestattet. Statt sekt und blumen haben wir steine und farbe in den präsentkorb gepackt.
scholz, der als zuständiger minister pikanterweise nur wenige häuserblöcke von der arge alte königsstrasse entfernt wohnt, hat seine karriereziele mit taktischem geschick verfolgt und sich seiner partei als mann der stunde in heikelen augenblicken präsentiert. ob ihn machthunger, eitelkeit oder innere überzeugung treiben, interessiert uns nicht, er ist nur einer von vielen, die der herrschaft von staat und kapital ein gesicht geben. aber kein einziges von diesen gesichtern gefällt uns. scholz hat in seiner rolle, in die er schon geschlüpft ist, mehr als genug unheil angerichtet. zur erinnerung seinen hier einige stationen seiner karriere aufgelistet:
als innensenator und spd-bürgermeisterkandidat 2001 versuchte scholz mit hardlinerqualitäten zu punkten. er trieb die repressisve und rassitische drogenpolitik von spd und gal auf die spitze und führte die brechmittelfolter ein. scholz trägt deshalb politische verantwortung für den tod von achidi john, der 2001 an den folgen eines gewaltsam durchgeführten brechmitteleinsatz starb.
trotz überzeugender law- and – ordervorstellung in hamburg durchgefallen, wurde scholz spd-generalsekretär unter schröder.
den sozialen angriff, den er zukünfitg als arbeitsminister vorantreiben wird, hat er schon damals mitorganisiert, denn er war scholz, der die partei auf linie brachte und die agenda 2010 mit aus der taufe hub.,
weil es ihm zu liegen scheint, mehrheiten für herrschaftsprojkete zu organisieren, sichert scholz seit 2005 als parlamentarischer geschäftsführer der spd-bundestagsfraktion den kollegInnen auf der regierungsbank den machterhalt und rückhalt.
verschärfte sicherheitsgesetze wie die datenvorradsspeicherung hat er genauso durchgebracht, wie die verlängerung des isaf-mandates im oktober und vor einigen tagen das oef-mandat.
an dieser stellen wollen wir unsere solidarität mit florian, oliver und axel ausdrücken, die in berlin im knast sitzen, weil ihnen vorgeworfen wird, nachdrückliche mittel gegen die kampfeinsätze der bundeswehr gewählt zu haben. wir fordern ihre freilassung und die aller revolutionären gefangenen und hoffen auf deine kraftvolle solidaritäts und antirepressions-demo am 15.12. in hamburg!
für die amtszeit als arbeits- und sozialminister wünschen wir olaf scholz nichts gutes, sondern dass ihm ordentlich der wind um die ohren weht und die kämpfe gegen sozialpolitische disziplinierungs-, verelendungs- und spaltungsprojekte stärker werden. als aktuelles beispiel wollen wir den streik der lokführerInnen erwähnen, die sich von drohungen und entsolidarisierung nicht einschüchtern lassen
den sozialen angriff zurückschlagen!
repression zurückschlagen!
freiheit für florian, oliver und axel!
Militante zelle achidi john (am 12.12.2001 bei einem brechmitteleinsatz ermordet)"
Quelle: Interim
