Bremen 1 Dezember 2009
Wie die Polizei heute mitteilte, wurde ein Dienstwagen aus dem Fuhrpark des Bremer SPD-Innensenators Ulrich Mäurer vor dessen Dienstgebäude in Brand gesetzt. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um Brandstiftung.
In der Nähe des Wagens entdeckten die alarmierten Polizisten ein weiteres brennendes Auto. Das Dienstgebäude des Innenministers wurde mit einem Farbbeutel beworfen.
Brandstiftung mit politischem Hintergrund
Bislang gebe es nach Polizeiangaben kein Bekennerschreiben oder sonstige Hinweise auf die Täter. Vermutlich liegt jedoch ein politischer Hintergrund vor. Die Polizei geht von einem Zusammenhang mit der am Mittwoch in Bremen beginnenden Innenministerkonferenz aus. Man habe Massnahmen zum Schutz Mäurers und der Konferenz getroffen, teilte ein Polizeisprecher mit.
Quelle: noows.de
[MD] SabotageAktion gegen DHL & COP15
Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen COP15 wurden in der Nacht auf den 1. Dezember alle DHL Paketstationen in Magdeburg sabotiert. Die Stationen wurden mit Sprüchen wie "Deutsche Heeres Logistik sabotieren!" versehen und durch zerstören der Displays effektiv kaputt gespielt.
„DHL und Deutsche Post AG sind seit 2003 für das US-Militär im Irak und auch für die Bundeswehr in Afghanistan unterwegs. Sie transportieren Material, das für die imperialistische Kriegsführung notwendig ist, von Feldpost bis zu mörderischen Rüstungsgütern. Darüber hinaus bewirbt sich DHL um einen Milliardenauftrag der Bundeswehr, die große Teile ihrer Basislogistik an ein ziviles Unternehmen abtreten wird.“ (dhl.blogsport.de) DHL ist offizieller Partner der UN-Klimakonferenz COP15. Auf dieser soll vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen eine neue Ära des grünen Kapitalismus eingeleitet werden. Gegen diese Klimakonferenz mobilisiert das linksradikale Bündnis NEVER TRUST A COP und ruft zu direkten Aktionen auf: „Nur wenn wir uns von denjenigen befreien, die beanspruchen uns zu repräsentieren, und die Ideologie des endlosen ökonomischen Wachstums, der industriellen Produktion und des Konsums besiegen, können wir die Kontrolle über unser Leben erlangen. Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen, in vollem Bewusstsein angreifen werden: wir werden ihre Polizeiketten durchbrechen; wir werden uns weigern mit kriegstreiberischen Regierungen und eingebetteten Medien zu verhandeln; wir werden uns weigern, mit ausverkauften NGOs und all den Möchtegernmanagern des Protests gemeinsame Sache zu machen. Wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtigen deligitimieren.
"Voran mit den Internationalen Brigaden! Es ist Sozialer Krieg, nicht Klimachaos!"
